Kommentar

Das Lobbyregister schafft nicht genug Transparenz

BZ-Plus Wer hat Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestages genommen? Nun wird ein Lobbyregister eingeführt. Für die Herstellung echter Transparenz reicht das aber nicht.  

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Im Plenum des Bundestags werden Gesetz...uch außerhalb des Parlaments genommen.  | Foto: Ulrich Baumgarten
Im Plenum des Bundestags werden Gesetze verabschiedet. Einfluss auf sie aber wird auch außerhalb des Parlaments genommen. Foto: Ulrich Baumgarten
Lobbyismus ist nicht verwerflich, sondern notwendig. Bundesgesetze haben fast durchweg Auswirkungen auf viele Lebensbereiche und gesellschaftliche Gruppen, nicht selten auf mehr als vom Gesetzgeber intendiert. Es ist das gute Recht dieser Gruppen, ihren Argumenten Gehör zu ...

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