Haushalt 2011
Das meinen die vier Fraktionen
Fr, 25. Februar 2011, 15:48 Uhr
Rheinfelden
Am Donnerstag hat der Gemeinderat einstimmig den Haushalt 2011 verabschiedet, den ersten der nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht erstellt worden ist. Die vier Fraktionen (CDU, SPD, Freie Wähler und Grüne) haben ausführlich Stellung genommen.
Nicht ganz so dramatisch beurteilen wir die Haushaltslage unserer Stadt . 2010, insbesondere aufgrund verbesserter Gewerbesteuer- Einnahmen und auch 2011, entgegen der Mifrifi, besser als erwartet. Dennoch sind auch wir noch deutlich vom Ergebnis 2008 entfernt. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass wir an der Erhöhung der Grundsteuer und weiterer Gemeindesteuern nicht vorbeikommen. Ich gehe noch darauf ein.
Ob es unter diesen Vorzeichen richtig war, mit den ersten Kommunen auf das NKHR , den doppischen Haushalt, umzustellen, da gehen die Meinungen auseinander. Von vielen Städten und Gemeinden im Landkreis ist bekannt, dass sie damit zuwarten, bis zur Frist die der Gesetzgeber gesetzt hat<Ende 2015>. Rheinfelden ist die erste Stadt im Landkreis, die auf DOPPIK umstellt. Ich halte diesen Schritt auch für richtig.
Der zentrale Reformansatz ist - weg vom rein zahlungsorientierten, hin zum ressourcenorientierten Rechnungswesen. Nicht nur die kassenwirksamen Zahlungsvorgänge werden dargestellt sondern auch der nichtzahlungswirksame Vermögensverzehr, im wesentlichen die Abschreibungen.
Um es am Beispiel Bibliothek festzumachen: die Entscheidung wurde ausschließlich unter dem Gesichtpunkt getroffen, läßt sich die Finanzierung <Eigenmittel, Zuschüsse> darstellen. Im Ergebnishaushalt stellen wir nun fest, dass dafür jährlich u.a.200 T€ Abschreibungen zu erwirtschaften sind. Ergo müssen wir uns künftig neben der Frage der Finanzierbarkeit insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, läßt sich der Ressourcenverbrauch im Haushalt darstellen, können wir in den Folgejahren diesen Aufwand schultern bzw. erwirtschaften.
Der Gesamthaushalt wird in Teilhaushalte, jeweils bestehend aus Ergebnishaushalt <er ist das eigentliche Herzstück> und Finanzhaushalt produktorientiert dargestellt.
Die ergebnisorientierte Ausrichtung der Haushaltswirtschaft macht eine grundlegende Neugestaltung des Haushaltsplanes erforderlich.
§ 4 der Gem.HVO sieht vor, dass die Teilhaushalte produktorientiert gebildet werden <dazu hat sich bespielsweise der Landkreis Lörrach entschieden> , Sie können auch nach der örtlichen Organisation gebildet werden.
Die Teilhaushalte unserer Stadt orientieren sich weiterhin an den vorhandenen Organisationsstrukturen , sprich Ämter,Budgets.
Dies führt dann allerdings dazu, dass einzelne Produktgruppen auf mehrere Teilhaushalte verteilt sind. Bei den Schulen ist dies besonders eklatant, sie sind Bestandteil von 4 Teilhaushalten , womit die geforderte Fach- und Ressourcenverantwortung aus einer Hand erreicht wird. Dies geht jedoch zu Lasten von mehr Transparenz und Übersichtlichkeit. Gegenüber bisher, eine Verschlechterung. Aber wir stehen ja erst am anfang dieses Prozesses.
Der neue Haushalt wirkt sich auch auf die inhaltliche Diskussion der Haushaltsberatungen aus. Details, bspw. Energie-Kosten-Diskussionen zu einzelnen Einrichtungen sind nicht mehr möglich, dazu fehlen die entsprechenden Informationen. Daraus erwächst den Budgetverantwortlichen eine größere Verantwortung. Auch die periodischen Energie- und Rechenschaftsberichte müssen diese Informationslücke ausgleichen.
Von den Kommunen die bisher Ihre Haushalte auf DOPPIK umgestellt haben <meist sind dies die grossen Städte und die Landkreise> ist bekannt, ...
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