Das steht im Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen

Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht den Rechtsstaat durch das Asylrecht in einem großen Dilemma. Am 18. Juni spricht er auf einer Tagung zum Thema Migration in der Katholischen ...

Die SPD hat bei der Europawahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Die Aussichten für die drei Landtagswahlen im Osten im Herbst sind mäßig. Die fünf wichtigsten Baustellen der Partei im ...

Die Nato will die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Deutschland soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Im Bund dagegen schon, da ...

Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Entwurf für den Bundeshalt 2025 zu beschließen. Der Klimafonds ist in besonderen Schwierigkeiten.

Verteidigungsminister Pistorius hat sein Konzept für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Von einer Pflicht ist nun keine Rede mehr – vorerst. Doch schon jetzt macht der Minister klar: Ginge ...

Winzig kleine Ameisen haben in der Region wiederholt für Stromausfälle gesorgt, so in Kehl. Die invasiven Arten fühlen sich vor allem in warmen Ecken von Gebäuden wohl, sagt der Biologe Volker ...

Eine deutsche Frau ist am Wochenende in Österreich vermisst gemeldet und tot aufgefunden worden. Dabei handelt es sich um eine Freiburger Medizinstudentin. Bei einer Wanderung in den Bergen ist ...

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hält die neue Grundsteuer für verfassungsgemäß. Was dieses Urteil für die Eigentümerinnen und Eigentümer bedeutet, erklärt der Steuerrechtler Thomas Huber aus ...