"Das Volk ist nicht notwendig dümmer als Politiker"

Michael Wohlgemuth

Von Michael Wohlgemuth

Fr, 29. Oktober 2004

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BZ-GASTBEITRAG: Ein Referendum zur EU-Verfassung würde eine notwendige Debatte in der Europapolitik auslösen.

Heute werden die Regierungschefs der EU im Rom feierlich eine "Verfassung für Europa" unterzeichnen. Sie tun dies mit geborgter Tinte, denn keiner hat hierfür bisher ein direktes Mandat vom Volk. Viele, darunter auch Schwergewichte wie Großbritannien und Frankreich, wollen dies aber nachholen. Hier zu Lande wurde die Frage eines EU-Verfassungsreferendums erst brisant, nachdem der Bundeskanzler überraschend seine Meinung geändert hat. Jetzt ist die Opposition in der Bredouille, hat sie doch schon lange dieses Referendum gefordert - was die Regierung einschließlich der einst basisdemokratischen Grünen im Sommer ...

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