Das Volksbegehren "Pro Biene" aus Sicht der Imker

Beate Zehnle-Lehmann

Von Beate Zehnle-Lehmann

Mi, 27. November 2019

Schuttertal

Der CDU-Ortsverband Schuttertal machte seine Hauptversammlung zum Podium für das aktuell strittig diskutierte Thema.

SCHUTTERTAL (bzl). Der CDU-Ortsverband Schuttertal hat seine Hauptversammlung mit einem brisanten Thema verbunden: dem kontrovers diskutierte Volksbegehren Artenschutz "Pro Biene", das gegen die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft aufbegehrt. Klaus Schmieder, Präsident des Landesverbands Badischer Imker, legte Zahlen vor und erläuterte die kritische Haltung seines Verbands: "Wir Imker sehen die Landwirte, Obstbauern oder Winzer nicht als unsere Feinde, sondern als unsere Partner."

Schmieder machte deutlich, dass die badischen Imker das Volksbegehren als zu einseitig ansehen, sich der Fokus nur auf das Verbot von Pflanzenschutzmitteln bei Landwirten, Winzern und Obstbauern richte. Der Rückgang der Artenvielfalt habe aber weit mehr Ursachen: "Der Ansatz im Volksbegehren ist gut gemeint, aber schlussendlich schlecht gemacht. Natürlich brauchen wir Lösungen, aber solche, die alle Bereiche berücksichtigt." Denn, so Schmieder, die Landwirtschaft trage nur einen kleinen Anteil am Rückgang der Biodiversität, vielmehr hätten Bebauung, der allgemeine Flächenverbrauch, die Industrie und die Abgase den größten Anteil: "Wenn alle anderen schlechten Faktoren nicht wären, hätten wir kein großes Bienensterben."

Ein von "grünen Verbänden" und der Politik entwickeltes Eckpunktepapier soll nun bessere und komplexere Vorschläge bringen zur Stärkung der Artenvielfalt im Gleichklang mit der Sicherung der Landwirtschaft. Hier signalisierte Schmieder die Verbundenheit mit der bäuerlichen Landwirtschaft, ohne deren Bewirtschaftung es keine Nahrungsgrundlage für Honigbienen, Hummeln oder Wildbienen gebe. Gerade durch die in den vergangenen 300 bis 400 Jahren geschaffene Kulturlandschaft habe sich eine Biodiversität entwickeln können mit blühenden Rapsfeldern, mit Löwenzahn oder Obstbäumen.

Würde man dem Volksbegehren mit dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in allen Schutzgebieten folgen, würde es vor allem die konventionellen Landwirte, Obstbauern und auch Bio-Betriebe treffen, bei welchen Kupfer und schwefelhaltige Stoffe eingesetzt werden. "Das würde die Existenz der Betriebe bedrohen. Auch biologisch Anbauende brauchen Schutzmittel", so Schmieder. In diesem Jahr habe es bei 24 000 Imkern in Baden-Württemberg nachweislich nur zwei Bienenvergiftungen durch Pflanzenschutzmittel gegeben, was verdeutliche, dass hier nicht das Hauptproblem liege. "Wir wollen weitgehend die Ziele des Volksbegehrens erreichen, aber auf einem anderen Weg." Er nannte beispielsweise eine Reduzierung des Pflanzenschutzes, die Ökogebiete ausschließe. Er verurteilte auch das Verhalten der Verbraucher, die "billig, makellos und im Überfluss konsumieren". Es sei unehrlich und scheinheilig, das Volksbegehren zu unterschreiben und dann bei Discountern Waren zu kaufen, die im Ausland mit einem hoch dosierten Einsatz an Pflanzenschutzgiften produziert wurden.

Rainer Moritz, Leiter des Landwirtschaftsamts Ortenaukreis, lehnte die Generalkritik an der Landwirtschaft ab mit dem Bestreben, aus dem Eckpunktepapier eine gute Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Eugen Göppert, Biolandwirt aus Schweighausen, forderte eine Lösung, die alle betrifft. Christian Haas, hauptberuflicher Imker, sieht die Restriktionen durch das Volksbegehren ebenfalls als Gefährdung für die Produktion der Bauern.

Kurt Weber, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands, gab der Versammlung einen kurzen Rückblick aufs vergangene Wahljahr mit einem "sehr guten Ergebnis mit zehn Gemeinderatssitzen, darunter viele neue und junge Mitglieder". Veranstaltungen waren das Mitwirken im Ferienprogramm mit einer Schutterputzede und dem "Sundowner" auf dem Geisberg sowie verschiedene Ortsbegehungen.

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