BZ-Gastbeitrag

Das Wahlrecht treibt den Parteienstaat auf die Spitze

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 29. April 2023

Kolumnen

Wolfgang Jäger meint, dass sich ein von einer knappen Regierungsmehrheit geändertes Wahlrecht dem Bürger als ein Machtinstrument entpuppt. Es entziehe dem Parlament Legitimität.

Das Wahlrecht baut nicht nur die Brücke vom Bürger zum Parlament, sondern teilt auch Macht zu. Das Bundesverfassungsgericht zählte in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 die wichtigsten Funktionen auf: Das Wahlrecht sorgt für demokratische Legitimation, die Funktionsfähigkeit der Regierung und die Integration der ...

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