Grundsatzentscheidung

Das Wappen von Grenzach-Wyhlen ist für politische Zwecke tabu

Verena Pichler

Von Verena Pichler

Sa, 21. September 2019 um 07:03 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Als einzige Partei warb die CDU bei Kommunalwahlen mit dem offiziellen Wappen der Gemeinde Grenzach-Wyhlen. Das sorgte im Mai für Ärger. Eine Satzung wird das künftig verhindern.

Dürfen die das? Diese Frage hat sich SPD-Gemeinderat Leon Intveen gestellt, als er die Werbung zur Kommunalwahl der CDU gesehen hatte. Neben dem Partei-Signe prangte auf Flyern und Plakaten auch das Gemeindewappen – und zwar genehmigt, wie ein Blick in die Akten zeigte. Aber damit soll nun Schluss sein. Die Verwaltung hat eine Wappensatzung erarbeitet, die dem Hauptausschuss zur Beratung vorgelegt wurde.

Klassen befürchtet juristische Probleme

Das Wappen ist ein hoheitliches Symbol, die Verwendung steht zunächst nur der Gemeinde zu. Ausnahmen müssen genehmigt werden, etwa wenn ein Verein Jubiläum feiert. "Das soll auch nach wie vor möglich sein", sagte Bürgermeister Tobias Benz. Für politische Zwecke aber – so ist es im Entwurf der Satzung formuliert – wird eine Genehmigung generell nicht erteilt.

Alfred Klassen (CDU) bereitete diese Formulierung Sorge. "Andere können also die Nutzung beantragen. Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung." Er glaube nicht, dass dies einer juristischen Prüfung standhalte und schlug eine Präzisierung vor, etwa parteipolitisch oder zu Wahlkampfzwecken.

"Keiner soll dieses Wappen für politische Zwecke benutzen, auch keine Bürgerinitiativen. Das bekommt dann immer gleich einen offiziellen Anstrich."
Leon Intveen (SPD)

Hauptsamtleiterin Karin Schöttler erklärte, dass man "das ja nicht erfunden habe", sondern sich ähnliche Satzungen anderer Gemeinden angeschaut habe.

Leon Intveen bestand auf die weitgefasste Formulierung. "Keiner soll dieses Wappen für politische Zwecke benutzen, auch keine Bürgerinitiativen. Das bekommt dann immer gleich einen offiziellen Anstrich", so Intveen und das sahen auch die übrigen Mitglieder so, die den Entwurf dem Gemeinderat zur Genehmigung empfehlen.

Jupa benutzt derzeit nicht das Original

Tilo Levante (FDP) regte im Zuge der Diskussion an, jedem Gemeinderat eine Stückzahl Visitenkarten mit Gemeindewappen zu drucken, für offizielle Anlässe bei denen die Gemeinderäte den Ort vertreten. Annette Grether erklärte für die Grünen, dass es ihnen nie in den Sinn kommen würde, mit dem Gemeindewappen zu werben. "Wir haben unser Symbol." Ihr war wichtig, dass auch bei Bürgermeisterwahlen kein Kandidat das Wappen benutzen darf. Und: Wenn schon Wappen, dann das Richtige. Deshalb wird sich Schöttler mit dem Jugendparlament in Verbindung setzen. Das darf das Wappen zwar benutzen – aber nur im Original, was derzeit nicht der Fall ist.