Das Weisungsrecht sorgt für "bösen Schein"
BZ-INTERVIEW mit Christoph Frank, Deutscher Richterbund, über den Ruf nach mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften.
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FREIBURG. Die Politik soll künftig keinen Einfluss mehr auf einzelne Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben, fordert eine Kommission des Deutschen Richterbunds. Über die möglichen Folgen sprach Christian Rath mit Christoph Frank, dem Vize-Chef des Deutschen Richterbundes, unter dessen Leitung der Gesetzentwurf erarbeitet wurde. Frank ist als Oberstaatsanwalt in Freiburg tätig.
BZ: Glauben Sie, dass Regierungskriminalität besser aufgeklärt würde, wenn die Politik der Staatsanwaltschaft keine Einzelfall-Weisungen mehr geben dürfte?Frank: Davon bin ich ...