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Dem Haushaltsplan die rote Karte

Robert Bergmann
  • Do, 12. November 2015
    Steinen

     

Gemeinschaft und SPD verhindern Haushaltsberatungen im Finanzausschuss durch umfangreiches Antragspaket.

Die rote Karte haben Gemeinschaft und ...stige Finanzplanung stößt auf Kritik.   | Foto: Patrick SEeGer/dpa
Die rote Karte haben Gemeinschaft und SPD dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2016 gezeigt. Vor allem die mittelfristige Finanzplanung stößt auf Kritik. Foto: Patrick SEeGer/dpa

STEINEN. Mit einem Paukenschlag endete am Dienstag die Finanzausschusssitzung nach nur einer halben Stunde. Statt wie vorgesehen über den Haushaltsplan 2016 zu beraten, stimmte das Gremium mehrheitlich einem gemeinsam von Gemeinschaft und SPD eingebrachten Antrag zu, das Thema Haushaltsberatung von der Tagesordnung zu streichen. In mehreren Anträgen hatten beide Fraktionen zuvor erhebliche Bedenken gegen die im Haushaltsplan vorgesehene mittelfristige Finanzplanung erhoben, die unter anderem vorsieht, die Sanierung des Hebelkindergartens erst 2018 in Angriff zu nehmen.

"Wir können diesen Haushalt nicht verantwortlich verabschieden", begründete Gemeinschafts-Sprecherin Ulrike Mölbert die durchaus spektakuläre Aktion. Gemeinsam verlasen Mölbert und SPD-Fraktionssprecher Rudolf Steck ein umfangreiches Antragspaket. Gefordert wird darin, dass der Hebelkindergarten gemäß dem Grundsatzbeschluss ...

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