Dem Haushaltsplan die rote Karte
Gemeinschaft und SPD verhindern Haushaltsberatungen im Finanzausschuss durch umfangreiches Antragspaket.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
STEINEN. Mit einem Paukenschlag endete am Dienstag die Finanzausschusssitzung nach nur einer halben Stunde. Statt wie vorgesehen über den Haushaltsplan 2016 zu beraten, stimmte das Gremium mehrheitlich einem gemeinsam von Gemeinschaft und SPD eingebrachten Antrag zu, das Thema Haushaltsberatung von der Tagesordnung zu streichen. In mehreren Anträgen hatten beide Fraktionen zuvor erhebliche Bedenken gegen die im Haushaltsplan vorgesehene mittelfristige Finanzplanung erhoben, die unter anderem vorsieht, die Sanierung des Hebelkindergartens erst 2018 in Angriff zu nehmen.
"Wir können diesen Haushalt nicht verantwortlich verabschieden", begründete Gemeinschafts-Sprecherin Ulrike Mölbert die durchaus spektakuläre Aktion. Gemeinsam verlasen Mölbert und SPD-Fraktionssprecher Rudolf Steck ein umfangreiches Antragspaket. Gefordert wird darin, dass der Hebelkindergarten gemäß dem Grundsatzbeschluss ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
