Kommentar

Der Entscheid zu den Ausgangsbeschränkungen ist auch ein Sieg für Merkel

Dietmar Ostermann

Von Dietmar Ostermann

Mi, 05. Mai 2021 um 21:51 Uhr

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BZ-Plus Angela Merkel wollte die Notbremse, und sie sollte möglichst scharf sein – Ausgangsbeschränkungen inklusive. Jetzt steht höchstrichterlich fest: "Offensichtlich verfassungswidrig" sind sie nicht.

Nein, nach dem Paukenschlag des als ungenügend beanstandeten Klimagesetzes ist das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nicht erneut in die Parade gefahren. Zumindest im Eilverfahren haben die Karlsruher ...

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