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Kommentar

Der Entscheid zu den Ausgangsbeschränkungen ist auch ein Sieg für Merkel

Dietmar Ostermann
  • Mi, 05. Mai 2021, 21:51 Uhr
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BZ-Plus Angela Merkel wollte die Notbremse, und sie sollte möglichst scharf sein – Ausgangsbeschränkungen inklusive. Jetzt steht höchstrichterlich fest: "Offensichtlich verfassungswidrig" sind sie nicht.

Leere Straßen während der Ausgangsbeschränkungen.  | Foto: Ole Spata (dpa)
Leere Straßen während der Ausgangsbeschränkungen. Foto: Ole Spata (dpa)
Nein, nach dem Paukenschlag des als ungenügend beanstandeten Klimagesetzes ist das ...

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