Konstitutiv für die Demokratie

Roland Muschel /epd

Von Roland Muschel & epd

Fr, 08. November 2019

Computer & Medien

Winfried Kretschmann hatte zum ersten Medienkongress des Landes nach Stuttgart eingeladen.

Für einen Quotenbringer hält Robert Habeck die Veranstaltung, die ihn am Donnerstag nach Stuttgart führt, offenkundig nicht. "Auf Youtube haben Sie damit vielleicht ein paar hundert Zuschauer", sagte der Grünen-Bundeschef vor rund 350 Gästen in den Wagenhallen in Richtung der Veranstalter, der baden-württembergischen Landesregierung. "Sie müssten hier harte Nazis haben, wir müssten uns heftig anbrüllen oder ausziehen, dann würde das in den sozialen Medien richtig abgehen und sie hätten richtig Zuschauer."

Habecks Beispiel berührt den Kern einer Frage, die nicht nur den Medienbetrieb selbst betrifft, und der Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann deshalb mit dem ersten medienpolitischen Kongress der Stuttgarter Landesregierung bewusst nachgehen will: Wie lassen sich die Umbrüche in der Welt der Medien so gestalten, dass sie nicht das demokratische Miteinander bedrohen?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zwar kurzfristig abgesagt, aber auch so waren die Podien mit bekannten Namen aus Politik, Wissenschaft und Medien besetzt. Winfried Kretschmann hatte mit der bundesweit einmaligen Veranstaltung offenbar einen Nerv getroffen.

In den USA hätten sich in einigen Landstrichen bereits "Nachrichtenwüsten" ohne regionale Zeitungen oder Rundfunkangebote ausgebreitet, warnte der Regierungschef in seiner Eröffnungsrede. Das führe zur Austrocknung der Demokratie vor Ort. Auch hierzulande bestehe die Gefahr, dass Zeitungen sterben, ohne dass digitale Formate mit den gleichen Standards nachwachsen. Qualitätsmedien aber seien "konstitutiv für die Demokratie". Er lobte in dem Zusammenhang die Aktion des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger als "starkes Signal in einer Zeit, wo Qualitätsjournalismus mit einem Meer von Falschnachrichten konkurrieren muss". Am Mittwoch waren fast alle Tageszeitungen in Baden-Württemberg – auch die Badische Zeitung – mit der Schlagzeile "Die beste Zeit für guten Journalismus ist jetzt" erschienen.

Wenn sich aber mit einseitigen Tweets Massen für bestimmte Sichtweisen mobilisieren ließen, brächte das die "Mittler zwischen den Welten in Bedrängnis", konstatierte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Europa müsse sich überlegen, ob es öffentliche Debatten entlang von Geschäftsmodellen ausrichten wolle, "die auf Werbung ausgerichtet sind". "Sie würden nie eine Rundfunklizenz erhalten, wenn Sie einen volksverhetzenden Sender gründen wollten – aber auf Facebook können Sie die Menschen mit solchen Inhalten erreichen", sagte Wilhelm. Der Vorstandschef der Hubert Burda Medien Holding, Paul-Bernhard Kallen, beklagte eine massive Ungleichbehandlung. Man habe soziale Medien wie Facebook, Google, Youtube und Co. "ohne jede Regulatorik, ohne jede Verantwortung einfach auf die Menschen losgelassen". Dagegen seien die klassischen Medien "durchreguliert, bis der Arzt kommt".

Auch der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen plädierte für eine "entschiedene Regulierung von Plattformen", aber auch für mehr Medienbildung in Schulen und für mehr Dialogformen der klassischen Medien. Pörksen kritisierte überdies das andauernde Reden über einen gesellschaftlichen Niedergang. Dieses pessimistische Denken, das bereits die Mitte der Gesellschaft erreicht habe und von einem Ende der Demokratie und der Wiederkehr des Faschismus ausgehe, entmutige und lähme, sagte der Direktor des medienwissenschaftlichen Instituts der Universität Tübingen.

Die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten kritisierte den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Medien. "Die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, sich kritischen Fragen zu stellen, geht gegen Null", sagte sie und plädierte für Formate des kritischen Austausches. Dazu zählte sie Interviews mit Journalisten oder die Auseinandersetzung mit Fragen von kritischen Bürgern.