Der Ertrag war oft sehr dürftig

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 20. Mai 2020

Deutschland

Die anlasslose Überwachung von Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst hat eine lange Vorgeschichte.

Schon seit den 1960er-Jahren überwachte der Bundesnachrichtendienst (BND) den damaligen Telex-Verkehr zwischen Deutschland und dem Ausland. Man hoffte, durch Zufallstreffer einen Hinweis auf mögliche Kriegsvorbereitungen des Ostblocks zu bekommen.

Als sich der Ostblock auflöste, blieb diese "strategische" Überwachung der Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland bestehen. Nun sollten aber Terrorangriffe und Waffenhandel entdeckt werden. 1999 billigte das Bundesverfassungsgericht diese Überwachung durch den BND – auch, weil sie so harmlos war. Immer noch ging es um Telexe, eine aussterbende Technik.

Erst Jahre später konnte der BND auch E-Mails scannen und bei Telefonaten zumindest die Verkehrsdaten ("wer ruft wen wann an?") prüfen. Schlagzeilen machte dies aber nur, weil der BND zig Millionen Spam-Mails als Treffer wertete und am Ende fast kein Ertrag übrig blieb.

Während die Überwachung des Verkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland gesetzlich geregelt war im sogenannten G-10-Gesetz, blieb die Überwachung des BND beim Verkehr zwischen Ausländern im Ausland lange Zeit unbekannt. Dies änderte sich erst, als der Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllte, wie intensiv der US-Dienst NSA die Telekommunikation auf der ganzen Welt vorsorglich auswertete. Die deutsche Öffentlichkeit fühlte sich zunächst als Opfer der NSA. Der Bundestag richtete einen Untersuchungsausschuss ein. Dabei stellte sich dann aber heraus, dass der deutsche BND in etwas kleinerem Maßstab dasselbe machte und dabei sogar eng mit der NSA und anderen Diensten kooperierte. Später wurde bekannt, dass der BND sogar deutsche und europäische Stellen für die NSA auskundschaftete. Nun richtete sich die Empörung auch gegen den BND, der wohl auch die Bundesregierung nicht richtig informiert hatte.

Als Konsequenz einigte sich die Große Koalition 2016, nun auch die Auslandsaufklärung des BND gesetzlich zu regeln. Dabei wurden die bisherigen Praktiken aber im Wesentlichen legalisiert. Nur Deutsche und (mit Abstrichen) andere Europäer sollten besser geschützt werden. Die SPD verkaufte das Gesetz damals dennoch als großen Erfolg. Kein anderer Staat habe ein derartiges Gesetz. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnte damals, dass das Gesetz nicht genüge. Wer vom BND im Ausland ausgeforscht werde, könne sich auf deutsche Grundrechte berufen. Die Koalition ignorierte dies. Vier Jahre später hat das Bundesverfassungsgericht Papiers Ansicht bestätigt.

Der BND wird auch diesen Rückschlag verkraften. Angesichts des chaotischen Zustands der Welt gilt er heute als wichtiger denn je. Von 2001 bis 2009 hat er seinen Etat auf knapp eine Milliarde Euro verdoppelt. Die größte Abteilung ist die "technische Aufklärung", die auch die Telekommunikation im Ausland scannt. Wie relevant deren Erkenntnisse sind, ist aber nach wie vor offen.