Der Landkreis mietet Hotels an und bereitet Containeranlagen vor

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Do, 14. April 2022

Offenburg

Der Verwaltungsausschuss des Kreistags gibt der Kreisverwaltung freie Hand bei der Suche nach ausreichenden Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Für Dezernent Michael Loritz und Amtsleiterin Alexandra Roth vom Landratsamt stellt die momentane Situation eine Wiederholung der Ereignisse von 2015 dar, als schnell Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden mussten. Jetzt kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in den Ortenaukreis. Der Verwaltungsausschuss des Kreistags gab der Verwaltung am Dienstag freie Hand für die Bewältigung der Aufgaben.

Dass der Ortenaukreis auch in der aktuellen Kriegssituation, gut sechs Jahre nach dem Beginn der jüngsten Flüchtlingskrise, gefordert sein würde, war klar. Die Kreisbehörde hat den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses jetzt ihre Lösungsansätze vorgestellt.

Dass die Aufnahmekapazitäten der ukrainischen Anrainerstaaten schon bald erschöpft und weitere Länder gefordert sein würden, war schon bald nach den ersten Kriegswochen offenkundig. Aktuell sind im Ortenaukreis bereits rund 1800 Menschen aus der Ukraine registriert. Für fast 600 Bedarfsgemeinschaften – der Begriff ist von der Kommunalen Arbeitsförderung her bekannt – lägen bereits Anträge vor, rund 1200 Ukrainer seien erfasst. Laut der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung werde auch mit einem Anstieg von Asylgesuchen russischer Staatsbürger gerechnet. Man dürfe auch nicht vergessen, dass es nach wie vor auch Migrationszugänge aus anderen Ländern gebe, so das Landratsamt.

Was das für das Migrationsamt bedeutet, liegt auf der Hand: Es braucht mehr Personal in den Bereichen Ausländerbehörde, Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberleistungen. Man stützt sich auf "Fallzahlenschlüssel", wobei die Ausgaben in den Bereichen Sozialarbeit, Heimleitungen, Mitarbeitende und Hausmeister vom Land getragen werden. Ausgaben, welche durch zusätzliche Stellen bei der Leistungsgewährung und bei der Ausländerbehörde entstehen, muss der Landkreis stemmen.

Klar war bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges, dass mehr Plätze im Ortenaukreis geschaffen werden müssen. Bereits zum Jahreswechsel wurden folgende Objekte angemietet: Hotel Eckwaldblick in Zell am Harmersbach (bis maximal 93 Plätze/Mietdauer drei Jahre), ehemaliger Gasthof Engel in Hofweier (49 Plätze/Mietdauer drei Jahre) und das frühere Pfarrhaus in Oberschopfheim (22 Plätze/zwei Jahre).

Um schnell weitere Kapazitäten aufbauen zu können, hat das Justizministerium festgelegt, dass der Aufbau weiterer potenzieller Unterkünfte nicht mehr mit den Regierungspräsidien abgestimmt werden müsse. Auf Grundlage dieser Regelung kommen nun weitere Objekte in Betracht: Hotel Morada in Nordrach (60 Plätze), Hotel Wasserfall in Oppenau (40) und das Pflegeheim St. Jakob in Schutterwald (70 Plätze).

Außerdem werden frühere Standorte bei der Ortenauhalle in Lahr, am Flugplatz Offenburg sowie in Steinach und Appenweier für den erneuten Aufbau von Containerwohnanlagen vorbereitet. In Achern, Offenburg und Rust werden zudem Kombi-Modelle (Gebäude/Container) geprüft. Die Verwaltung schließt die erneute Belegung von Kreissporthallen nicht aus. Der Ausschuss erteilte ihr auch die Vollmacht, Grundstücke zu pachten sowie Immobilien anzumieten.

Fraktionsvertreter begrüßten die Pläne der Verwaltung. Klaus Muttach (CDU) sagte, es sei ein humanitärer Auftrag, den Menschen zu helfen. Gegenüber 2015 stelle sich die Situation insofern anders dar, als viele Ukrainer privat untergebracht werden könnten und sich die Rückkehr in die Heimat wünschten. Carsten Erhardt (FDP) begrüßte den zwischen Landratsamt und Kommunen verabredeten Jour fixe. Valentin Doll begrüßte das "atmende System" der Personalbereitstellung. Alfred Baum (Grüne) bat darum, die privaten Unterkünfte bei der Verteilung anzurechnen. Diese nannte auch Kai-Achim Klare (SPD) die beste aller Lösungen. Für Empörung sorgte die Stellungnahme von Thomas Seitz (AfD): Selbstverständlich dürfe man zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse differenzieren. Es sei doch ersichtlich: Aus der Ukraine "kommen keine Massenvergewaltiger". Das sei "Volksverhetzung", stellte Lukas Oßwald (Die Linke) klar.