Neue Spielregeln

Der Landtag in Baden-Württemberg stärkt seine Rechte

Mehr öffentliche Ausschusssitzungen, erweitertes Rederecht für Berichterstatter, erweiterte Regierungsbefragung: Die Fraktionen wollen die Arbeit des Landtags transparenter und interessanter machen.  

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Die Fraktionen wollen die Arbeit des L...ransparenter und interessanter machen.  | Foto: dpa
Die Fraktionen wollen die Arbeit des Landtags transparenter und interessanter machen. Foto: dpa
Am 12. Juni will das Präsidium des Landtags eine neue Geschäftsordnung für das Parlament beschließen. Sie enthält einige neue Spielregeln für den Umgang im Plenum, auf die sich die Geschäftsführer der Fraktionen, Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und die Verwaltungsspitze im Grundsatz geeinigt haben.
So erhalten der Präsident des Landesrechnungshofs und der Datenschutzbeauftragte erstmals im Plenum vor allen ...

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