Der Not geschuldet

dpa und Bernd Kramer

Von dpa & Bernd Kramer

Sa, 21. März 2020

Wirtschaft

Keine Lohnerhöhung und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes kennzeichnen den Metallabschluss in Nordrhein-Westfalen.

DÜSSELDORF/FREIBURG. Unter dem Druck der Corona-Krise haben Arbeitgeber und Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie einen schnellen Tarifabschluss erzielt. Die in Nordrhein-Westfalen geschlossene Pilotvereinbarung sieht vor, die Löhne dieses Jahr nicht mehr zu erhöhen. Arbeitnehmer mit kleinen Kindern erhalten zusätzliche freie Tage, für Kurzarbeiter soll es Ausgleichszahlungen geben.

Dazu sollen die Unternehmen in Solidarfonds einzahlen, über deren Verteilung dann in den Betrieben entschieden wird, wie die IG Metall und der Unternehmerverband Metall NRW mitteilten.

Der Pilottarifabschluss in NRW kann nicht eins zu eins in Baden-Württemberg übernommen werden. Das liegt daran, dass im Südwesten bereits seit Langem ein Tarifvertrag zur Kurzarbeit besteht.

Der Präsident von Gesamtmetall, Rainer Dulger, lobte den Not-Abschluss als "Zeichen der Vernunft". Beschäftigte mit Kindern bis zwölf Jahren sollen bis zu fünf freie Tage zur Kinderbetreuung erhalten, wenn sie zuvor ihre Arbeitszeitkonten abgeräumt und weitere tarifliche Möglichkeiten für freie Tage ausgeschöpft haben. Um ein möglichst hohes Kurzarbeitergeld zu erreichen, soll das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf die monatlichen Einkommen aufgeteilt werden. Für die Unternehmen sinken durch dieses bereits in der Finanzkrise 2009 erprobte Instrument die Kosten. Die Beschäftigten erhalten im Gegenzug einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Südwest-Regelung geht über NRW-Beschluss hinaus

Der NRW-Bezirksleiter der IG Metall, Knut Giesler, bezifferte die Belastung des einzelnen Betriebs durch den Abschluss auf 0 bis 1,5 Prozent. Die genaue Höhe hänge davon ab, in welchem Umfang die Solidarfonds in Anspruch genommen würden. Die Unternehmen sollen in die Fonds je Vollzeitbeschäftigten 350 Euro einzahlen. Einen allgemeinen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gibt es nicht. "Es wird nicht jeder etwas aus diesem Topf bekommen", sagte Giesler. Gezahlt werde dort, "wo die Not am größten ist". Über die Verteilung des Geldes wird in den Betrieben entschieden.

Mit dem Topf könne man die Nettoentgelte der Beschäftigten in den ersten Monaten bei etwa 80 Prozent des Normalniveaus absichern, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Das reiche angesichts einer flächendeckenden "Kurzarbeit null" aber bei Weitem nicht aus. Zum Vergleich: Die bestehenden Regelungen im Südwesten sehen Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes zwischen 80,5 Prozent und 97 Prozent des monatlichen Nettogehalts vor, abhängig vom Ausmaß der Kurzarbeit im Betrieb. Diese Lösung geht über die in NRW getroffene Einigung hinaus.

Der Präsident der NRW-Metallarbeitgeber, Arndt Kirchhoff, betonte, der Kompromiss habe das Ziel, Unternehmen nicht weiter zu belasten und die Beschäftigten zu unterstützen. Es sei angesichts des Fachkräftemangels erklärtes Ziel, die Belegschaften komplett zu halten. "Es soll keiner von Bord gehen."

Der Not-Abschluss verlängert den zum 31. März gekündigten Entgelt-Tarifvertrag bis zum Jahresende 2020 ohne weitere Erhöhungen. Wegen der vereinbarten Friedenspflicht sind bis zum 29. Januar 2021 keine Warnstreiks erlaubt.

Die IG Metall hatte ursprünglich auf eine konkrete Lohnforderung verzichtet und wollte stattdessen Jobs in den anstehenden Modernisierungsschüben sichern. Außerdem wollte die Gewerkschaft Regelungen verankern, wie Unternehmen bei Auftragsflauten reagieren. Stichworte dazu sind zum Beispiel Qualifizierungen. Diese Themen würden nach der Krise wieder aufgenommen, kündigten Hofmann und Giesler an. "Wir begrüßen das Vorgehen in Nordrhein-Westfalen, dass in dieser außergewöhnlichen Zeit schnell eine Lösung gefunden werden konnte. In Baden-Württemberg haben wir zu einigen in NRW gefundenen Regelungen eigene Tarifbestimmungen wie beispielsweise der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Aus diesem Grunde kann das Ergebnis aus NRW nicht eins zu eins auf Baden-Württemberg übertragen werden", sagte Stephan Wilcken, Geschäftsführer der Bezirksgruppe Freiburg des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall.

Lob vom südbadischen IG-Metall-Chef

Der südbadische IG-Metall-Chef Marco Sprengler lobte die Einigung in NRW: "Mit dieser Lösung gibt es erstmals bundesweit für die Metallindustrie eine Regelung zur Kurzarbeit. Diese ist dringend geboten. Einkommen und Arbeitsplätze der Beschäftigten müssen gesichert werden, da eine drastische Zunahme der Kurzarbeit angesichts der Coronakrise sicher ist."

Die IG Metall Baden-Württemberg und Südwestmetall verhandeln nun darüber, wie sie den Pilotabschluss übernehmen. Dabei geht es auch um die Frage, wie Eltern, die Kinder zu betreuen haben, geholfen werden kann. Mit einer raschen Einigung wird gerechnet.