Der Westen will Russland bremsen
EU und USA reagieren mit Sanktionen auf die Anerkennung der Rebellenrepubliken in Ostukraine / Nord Stream 2 vorerst gestoppt.
(dpa/BZ). Nach der Aggression in der Ostukraine kann Russlands Präsident Wladimir Putin milliardenschwere Geschäfte mit der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 erst einmal abschreiben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stoppte das Genehmigungsverfahren für die Pipeline. Auch die EU beschloss Strafen gegen Russland. US-Präsident Joe Biden nannte Putins Pläne den "Beginn einer Invasion".
Das Parlament in Moskau ratifizierte am Dienstag die Anerkennung der Separatistengebiete. Das Oberhaus stimmte einem russischen Truppeneinsatz in der Ostukraine zu. Der Westen wirft Putin vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Moskau hat 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Putin dementiert, dass er ein Imperium errichten wolle
US-Präsident Joe Biden bezeichnete am Dienstag in einer Ansprache Moskaus Vorgehen als "Beginn einer Invasion" in die Ukraine. Putin liefere "eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete", sagte Biden; er rechne deshalb weiter mit einem "massiven Militärschlag". Biden kündigte "Verteidigungshilfe" für die Nato-Verbündeten an.
Russland strebt nach den Worten Putins indes nicht nach der Wiedererrichtung eines Imperiums: "Das entspricht absolut nicht der Wirklichkeit." Bei einer TV-Ansprache am Vorabend hatte er die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt.
Die Kriegsgefahr könnte durch die Entscheidung Putins steigen, die Separatistenregionen in ihren ursprünglichen ukrainischen Grenzen anzuerkennen. Der Anspruch der Aufständischen, die bislang etwa ein Drittel der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, geht damit deutlich über ihr verwaltetes Gebiet hinaus.
Russland zieht wegen der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. Zugleich nimmt Moskau diplomatische Beziehungen mit den Separatistenregionen auf. Putin erklärte derweil den Minsker Friedensplan für erledigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er sehe trotz allem keine erhöhte Kriegsgefahr. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bezeichnete die Rede Putins von Montagabend dagegen als Kriegserklärung.
Scholz verurteilte in Berlin erneut die Entscheidung Putins. Der Kanzler hält es für möglich, dass Nord Stream 2 nie in Betrieb geht. "Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte", sagte er am Dienstagabend in der ARD. "Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt." Die USA begrüßten den Schritt der Bundesregierung. Die Gasversorgung der EU ist nach Einschätzung der EU-Kommission vorerst sicher.
Russland droht mit steigenden Gaspreisen
Putin will trotz der Sanktionen des Westens die Gaslieferungen ins Ausland nicht stoppen: "Russland beabsichtigt, die ununterbrochenen Lieferungen dieses Rohstoffs einschließlich des Flüssiggases an die Weltmärkte fortzusetzen."
Nach dem Nord-Stream-2-Stopp droht Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew mit deutlich steigenden Gaspreisen. "Herzlich willkommen in der neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro pro 1000 Kubikmeter Gas zahlen", twitterte der Vizechef des Sicherheitsrats.
Die Führung in Moskau will am Treffen ihres Außenministers Sergej Lawrow mit dem US-Kollegen Antony Blinken am Donnerstag festhalten. Auch Biden zeigte sich weiter offen für Diplomatie, "wenn sie ernst gemeint ist".
Die EU verhängte neue Sanktionen gegen Russland, die an diesem Mittwoch in Kraft treten. Demnach soll der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten werden. Zudem sollen Hunderte Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch die USA haben neue Sanktionen beschlossen, dabei betonte Biden, zu noch härteren Gegenmaßnahmen bereit zu sein.
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