Deutliche Kritik an Anlageverhalten der Gemeinde Bötzingen

Der drohende Millionenverlust für die Gemeinde Bötzingen durch die absehbare Insolvenz der Greensill Bank erfährt ein starkes Echo weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Der Landesverband des Bundes der Steuerzahler (BdS) zeigt sich entsetzt über das Anlageverhalten der Kommunen, die bei der in Schieflage geratenen Bremer Privatbank hohe Beträge angelegt haben. Von einem Desaster spricht der Vorsitzende des Bötzinger Gewerbevereins, Rüdiger Sexauer. Und er schlägt vor, die Einwohnerversammlung auch online zu öffnen.

Nach einer ersten Abschätzung könnte laut BdS auf Bürger einzelner Gemeinden ein rechnerischer Verlust von bis zu 2500 Euro pro Kopf zukommen. Diese Marke bezieht sich auf Bötzingen, rechnet man die bei der Bremer Bank angelegten 13,2 Millionen Euro pro Kopf auf die rund 5350 Einwohner um. In absoluten Zahlen hat nur die Porsche-Gemeinde Weissach mit 16 Millionen mehr angelegt, bei den bisher bekannten drei anderen Gemeinden aus dem Land sind es untere einstellige Millionenbeträge. Und da 40 Prozent aller seiner Geldanlagen nun bei Greensill blockiert sind, ist Bötzingen relativ offenbar am stärksten betroffen. "Aus unserer Sicht sind die Kommunen ein unverhältnismäßig hohes Ausfallrisiko eingegangen", sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Zenon Bilaniuk. Natürlich sehe der Steuerzahlerbund das Dilemma, in dem die Kommunen stecken. Entweder könne Geld bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu Negativ-Zinsen geparkt werden oder bei privaten Instituten zu etwas besseren Konditionen – dann aber ohne Einlagensicherung, wie im Fall der Bremer Bank. Es müssten die Alarmglocken schrillen, wenn Zinsversprechungen über dem Marktüblichen liegen. Um Risiken zu minimieren, sollte das Vermögen auf viele Institute gestreut werden und auf solche, die man kenne. Sicherheit müsse vor Rendite gehen, wenn man Steuergelder treuhänderisch verwalte.

Auf diesen Punkt hebt auch Rüdiger Sexauer ab, Vorsitzender des Bötzinger Gewerbevereins. Es seien schließlich die Steuergelder der Bürger und Firmen, die hier nun möglicherweise verbrennen, erklärt der Inhaber eines Fachgeschäfts direkt gegenüber dem Rathausplatz. Gleich 40 Prozent aller Gelder bei einer Bank anzulegen, widerspreche jeder Vernunft, erst recht, wenn dies ohne Einlagensicherung erfolge. Was nun geschehen sei, sei ein Desaster. Als die Gemeinderäte Richtlinien aufgestellt hatten, die solche Anlagen erst ermöglichten, seien sie schlecht beraten gewesen, man müsse nun auch nach der Verantwortung fragen.


Für die Einwohnerversammlung am Dienstag fordert Sexauer, diese müsse online übertragen werden. Die wegen der Pandemie nur zugelassenen 200 Plätze in der Sporthalle würden nicht ausreichen, dem viel größeren Interesse in der Bürgerschaft müsse man Rechnung tragen.


Andere Gemeinden im Landkreis haben nach einer Umfrage der BZ offenbar kein Geld bei Greensill angelegt. Auch Umkirch nicht, eine ähnlich große und gewerbestarke Gemeinde wie Bötzingen. Man habe zwar derzeit auch über 13 Millionen Euro an Rücklagen, aber die seien wie immer schon – die aktuellen Negativzinsen hin oder her – bei den traditionellen Hausbanken der Kommunen, Sparkasse und Volksbank angelegt, erklärt Bürgermeister Walter Laub. Man habe auch keine Richtlinien für Geldanlagen aufgestellt. "Das brauchen wir nicht, unsere Aufgabe ist doch nicht die Gewinnerzielung", erklärt Laub, vielmehr sei das Geld dazu da, die Planung der vielen Investitionen abzusichern. Es sei schon die Frage zu stellen, warum geltende Verordnungen für die Gemeinden in Baden-Württemberg, im Unterschied zu den meisten Ländern, noch die Option für solche Anlagen vorsähen.