Deutsch-französische Erklärung zu Wirtschaft, Energie und der Ukraine

dpa

Von dpa

Mo, 23. Januar 2023

Südwest

Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine, bei der Energieversorgung sowie in Wirtschaftsfragen vorantreiben. Am Rande des Ministertreffens in Paris haben beide Länder am Sonntag eine gemeinsame Erklärung vorgelegt.

Wasserstoff-Pipeline

nach Deutschland

Deutschland und Frankreich haben vereinbart, die zwischen Spanien und dem südfranzösischen Marseille geplante Wasserstoff-Pipeline nach Deutschland zu verlängern. Das Pipeline-Thema hatte vergangenes Jahr für Streit gesorgt. Spanien und Deutschland hatten darauf gedrängt, dass eine seit längerem konzipierte Gaspipeline von Spanien nach Frankreich gebaut wird, um Gas weiter nach Deutschland zu bringen. Frankreich lehnte dies ab und vereinbarte mit Spanien stattdessen den Bau der Wasserstoff-Pipeline.
In ihrer Erklärung sprechen sich Deutschland und Frankreich nun für die Schaffung eines europäischen Wasserstoff-Rückgrats mit der Ausweitung und Anbindung von Pipelines über Grenzen hinweg aus.

Klimafreundliche Energien
Beide Länder wollen zudem den klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft vorantreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien - allerdings "unter Achtung des Prinzips der Technologieneutralität". Im Gegensatz zu Deutschland setzt Frankreich bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen stark auf Atomstrom. Diese unterschiedliche Ausrichtung erkennen beide Seiten an. Bei künftigen EU-Klimazielen soll "sowohl erneuerbarer als auch kohlenstoffarmer Wasserstoff" berücksichtigt werden. Auf Wasserstoff beruhen große Hoffnungen als Energieträger der Zukunft. Zu seiner Gewinnung ist aber Strom nötig, der nach dieser Formulierung entweder aus erneuerbaren Quellen oder Atomkraft kommen soll.
Industrie und Wirtschaft
Beide Länder wollen die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Produktion in der EU mit einer ehrgeizigen Strategie sowie durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren für staatliche Hilfen und ausreichende Finanzierung stärken. Dass es dabei auch um eine Reaktion auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz mit milliardenschweren Investitionen in den Klimaschutz und einer befürchteten Benachteiligung europäischer Firmen geht, wird in der Erklärung allerdings nicht gesagt.

Ukraine
Deutschland und Frankreich verurteilen Russlands Angriffskrieg und versprechen der Ukraine "weiterhin unerschütterliche Unterstützung in allen uns möglichen Bereichen, insbesondere im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, humanitären, sozialen, kulturellen Bereich". Die Ukraine, Moldau und Georgien wollen sie auf ihrem Weg in die EU unterstützen. Zudem wollen Deutschland und Frankreich ihre Sicherheits- und Verteidigungsstrategien "enger zusammenbringen" und die Zusammenarbeit der Streitkräfte in Europa verbessern.

Verkehrsverbindungen
Beide Länder haben vereinbart, den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen voranzubringen. Unterstützt werde der Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung zwischen Paris und Berlin – die Bahnen beider Länder wollen zunächst einmal täglich einen schnellen Zug pendeln lassen - sowie der für 2024 angekündigte Nachtzug zwischen den Hauptstädten. Auch beim Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen soll es weitergehen. Vor einigen Tagen erst wurde in der Grenzregion die Forderung bekräftigt, die Bahnstrecke zwischen Freiburg und Colmar wieder herzurichten und den Verkehr zwischen Freiburg und Mulhouse zu verbessern.