Urteil

Bundesgerichtshof: Schadensersatz für fehlende Kitaplätze

kna-epd

Von kna-epd

Do, 20. Oktober 2016 um 17:00 Uhr

Deutschland

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Eltern gegenüber Kommunen. Diese haben einen Schadensersatzanspruch, falls Kita-Plätze fehlen und sie die Kinder selbst versorgen müssen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Rechte von Eltern gegenüber Kommunen weiter gestärkt. Mütter und Väter haben einen Schadensersatzanspruch für Verdienstausfall, wenn die Städte dem Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht erfüllen und sie deshalb die Kinder selbst versorgen müssen.

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Allerdings muss die Kommune den Mangel selbst verschuldet haben. Um diese Frage zu klären, ...

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