Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über einen Eilantrag der NPD abgelehnt, doch noch ihre geplante Kundgebung in Leipzig durchzuführen. Damit setzt sich die Stadt Leipzig mit ihrem Verbot des NPD-Aufmarschs durch.
Nach tagelangem Rechtsstreit sind eine für Samstag in Leipzig geplante NPD-Kundgebung und sämtliche Gegendemonstrationen endgültig verboten worden. Nach dem Urteil des sächsischen ...