Rüstung

Gabriel will weniger Panzer liefern

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Do, 12. Juni 2014 um 00:00 Uhr

Deutschland

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, den Export von Kriegsgerät an Entwicklungs- und Schwellenländer genauer zu prüfen. Damit stößt er in der Regierung auf Kritik.

BERLIN. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will weniger Rüstungsgüter an Schwellen- und Entwicklungsländer liefern. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2013 kündigte sein Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer an, dass die Genehmigungspraxis für Kleinwaffen und Panzer restriktiver ausfallen soll. Gabriel will verhindern, dass gepanzerte Militärfahrzeuge aus Deutschland dazu genutzt werden, um Bürgerrechtsbewegungen zu unterdrücken. Für Drittstaaten, die nicht der EU und der Nato angehören, sollen strengere Prüfungen gelten.

Allerdings stößt Gabriel mit seinen Plänen auf Widerstand in der Regierung. Wie berichtet, befürchten nicht nur Abgeordnete von Union und SPD, dass Gabriels Kurswechsel Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gefährden könnte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorbehalte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, von einer Kehrtwende bei den Exportgenehmigungen könne keine Rede sein. Seibert betonte, schon in der Vergangenheit hätten strenge Regeln für Exportgenehmigungen gegolten.
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