Justiz

Härtere Strafen für Hassverbrechen?

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 26. April 2014 um 00:00 Uhr

Deutschland

Justizminister Maas will härter gegen rassistisch motivierte Straftäter vorgehen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, entsprechende Beweggründe des Täters beim Strafmaß mit einzubeziehen.

Wer rassistische Straftaten begeht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Menschenverachtende Motive sollen künftig bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, den das Ressort am Freitag an Länder und Verbände schickte.

Geändert werden soll die Vorschrift, die im Strafgesetzbuch die Strafzumessung für alle Delikte regelt (Paragraf 46). Schon bisher heißt es dort, dass bei der Festlegung des Strafmaßes "die Beweggründe und Ziele des Täters" einzubeziehen sind. ...

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