BZ-Interview

Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik

Stefan Hupka

Von Stefan Hupka

Sa, 09. Februar 2013 um 00:15 Uhr

Deutschland

Überwachtes Deutschland"– so heißt eine Studie des Freiburger Geschichtsprofessors Josef Foschepoth (65), der aus deutschen Geheimarchiven Erstaunliches zutage förderte. Wir sprachen mit ihm.



BZ: Herr Foschepoth, Sie haben in Archiven Dokumente schwerer, systematischer, langjähriger Verstöße gegen das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis gefunden. Hatten Sie das erwartet?
Foschepoth: Nein, das war eine große Überraschung. Im Rahmen eines anderen Forschungsprojektes bin ich zufällig auf eine Akte mit dem Titel "Postzensur" aus dem Jahr 1951 gestoßen. Als guter westdeutscher Demokrat dachte ich, das kann nur etwas über die DDR sein. Ich merkte dann schnell, dass es um Westdeutschland ging – und dass es eine ganz heiße Akte war.

BZ: Woran merkten Sie das?
Foschepoth: Dokumentiert war dort ein Gespräch von Topleuten aus Kanzleramt, Innen-, Justiz- und Postministerium. Sie kamen überein, dass man der massiven Zusendung von Propaganda aus der DDR per Zensur begegnen müsse. Der Beschluss lautete, das Material gar nicht erst in die Bundesrepublik zu lassen, sondern an der Grenze sofort zu vernichten. Die Umsetzung erfolgte per Dienstanweisung. Die Post wurde darauf von der Polizei im Grenzgebiet verbrannt.

BZ: Darunter auch privater Briefverkehr?
Foschepoth: Richtig. Da wurde nicht lange gefackelt. Das war natürlich ein schwerer Verstoß gegen Gesetz und Verfassung. Laut Strafprozessordnung durfte nur ein Richter und auch nur bei einem konkreten Tatverdacht eine Überwachung anordnen. Auch nur der Richter persönlich durfte die beschlagnahmte Post öffnen. Dies war alles nicht der Fall.

BZ: Der Inhalt wurde keines Blickes gewürdigt?
Foschepoth: Nein. Das war bei der Masse der Post auch gar nicht möglich. Wie sollte man das bei zugeklebten Briefen auch feststellen? Erst später hat man versucht, sich ...

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