Flüchtlingspolitik

Innenministerium verschärft den Kurs

dpa

Von dpa

Mi, 11. November 2015

Deutschland

Auch für Flüchtlinge aus Syrien soll offiziell wieder das Dublin-Verfahren gelten / SPD sieht das "Ordnungssignal" kritisch.

BERLIN (dpa). Nach wochenlangem Flüchtlingsandrang sendet Deutschland Signale für eine Abkehr vom großzügigen Umgang mit syrischen Asylbewerbern. So sollen Menschen aus dem Bürgerkriegsland wieder nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie in die Europäische Union eingereist waren, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin bestätigte. Beim Familiennachzug für Asylbewerber aus Syrien will zumindest die Union die Hürden erhöhen und einen solchen Kurswechsel auf Innenminister-Ebene mit der SPD beraten (siehe Text unten).

Wie der Innenministeriumssprecher berichtete, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. "Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also ...

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