Sterbehilfe soll nicht kommerzialisiert ablaufen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts suchen die Parteien im Bundestag nach Wegen im Umgang mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
-
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, setzt sein Richterbarett auf. Foto: Uli Deck (dpa)
BERLIN. Die Bundesregierung will das Karlsruher Urteil zur Sterbehilfe "gründlich studieren" und "genau auswerten". Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die SPD forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, Konsequenzen aus dem Richterspruch zu ziehen (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.).
Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben die Freiheit einschließt, sich das Leben zu nehmen und dafür Hilfe "bei Dritten" in Anspruch zu nehmen. Zu diesen Dritten zählt aus Sicht der SPD eine Behörde, die Spahn untersteht, das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm). Schon im März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass das Bfarm sterbewilligen Kranken in extremen Ausnahmefällen ein Arzneimittel für den Suizid abgeben muss. Diese rechtskräftige, höchstrichterliche Entscheidung hat Spahn nie umgesetzt. Er wolle erst das Urteil aus Karlsruhe abwarten, sagte er zur Begründung.
Dieses Urteil liegt nun vor. Und kaum war es am Mittwoch bekannt geworden, sagte die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas: "Jens Spahn muss jetzt seinen Widerstand gegen die Abgabe der (...) Medikamente aufgeben." Die FDP schlägt vor, das Karlsruher Urteil mit einem Sterbehilfegesetz umzusetzen. Dabei wollen die Liberalen das Verfahren wählen, das im Bundestag bei ethischen Fragen Tradition hat, sprich: eine Beratung über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Die Liberalen wollen in dem Gesetz ein Beratungsgespräch des Sterbewilligen mit einem Arzt vorschreiben und so sicherstellen, dass der Sterbewunsch "eigenverantwortlich und im Vollbesitz der eigenen geistigen Kräfte" gebildet wurde, wie die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr sagt.
Diese Überlegung geht in die Richtung des Konzepts, das 2015 eine Gruppe von 50 Abgeordneten um die Grünen-Politikerin Renate Künast sowie SPD-Chefin Saskia Esken vorgelegt hatte. Dieses Konzept war 2015 im Bundestag gescheitert, die Mehrheit stimmte für das Verbot, das Karlsruhe jetzt gekippt hat. Diese Mehrheit kam damals zustande, weil die meisten Parlamentarier von CDU/CSU, mehr als ein Drittel der Sozialdemokraten, 12 Politiker der Linken und 19 der Grünen mit Ja stimmten. AfD und FDP waren 2015 nicht im Bundestag vertreten. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 hatten die Liberalen erklärt, dass sie das Verbot ablehnen. Sie können sich nun vom Verfassungsgericht bestätigt sehen.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch zeigt sich von dem Urteil dagegen "zutiefst erschüttert". Der Druck auf alte, kranke und pflegebedürftige Menschen zum "sozialverträglichen Ableben" werde zunehmen.
Ob der Vorstoß von Helling-Plahr Erfolg hat, weiß heute niemand. Es wäre ja auch denkbar, gar nichts zu tun. Schließlich hat das Verfassungsgericht das Verbot "geschäftsmäßiger" Suizidhilfe für nichtig erklärt, womit es ab sofort nicht mehr in Kraft ist. Allerdings werden die meisten Abgeordneten schon bestimmen wollen, unter welchen Auflagen Sterbehilfevereine arbeiten müssen. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas wünscht sich klare Regeln, "wann insbesondere ärztliche Begleitung (Begleitung zum Suizid, Anm. d. Red.) erlaubt ist und wann gewerbliche Angebote ausgeschlossen sind." Mit dem Wort "gewerblich" meint Bas Angebote zum Suizid, mit denen jemand Geld verdient. Für diese Forderung wird Bas viel Rückhalt im Parlament haben. Denn in allen Debatten zur Sterbehilfe gab es einmütig die Auffassung, dass sie keinesfalls kommerzialisiert ablaufen dürfe.
Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben die Freiheit einschließt, sich das Leben zu nehmen und dafür Hilfe "bei Dritten" in Anspruch zu nehmen. Zu diesen Dritten zählt aus Sicht der SPD eine Behörde, die Spahn untersteht, das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm). Schon im März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass das Bfarm sterbewilligen Kranken in extremen Ausnahmefällen ein Arzneimittel für den Suizid abgeben muss. Diese rechtskräftige, höchstrichterliche Entscheidung hat Spahn nie umgesetzt. Er wolle erst das Urteil aus Karlsruhe abwarten, sagte er zur Begründung.
Dieses Urteil liegt nun vor. Und kaum war es am Mittwoch bekannt geworden, sagte die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas: "Jens Spahn muss jetzt seinen Widerstand gegen die Abgabe der (...) Medikamente aufgeben." Die FDP schlägt vor, das Karlsruher Urteil mit einem Sterbehilfegesetz umzusetzen. Dabei wollen die Liberalen das Verfahren wählen, das im Bundestag bei ethischen Fragen Tradition hat, sprich: eine Beratung über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Die Liberalen wollen in dem Gesetz ein Beratungsgespräch des Sterbewilligen mit einem Arzt vorschreiben und so sicherstellen, dass der Sterbewunsch "eigenverantwortlich und im Vollbesitz der eigenen geistigen Kräfte" gebildet wurde, wie die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr sagt.
Diese Überlegung geht in die Richtung des Konzepts, das 2015 eine Gruppe von 50 Abgeordneten um die Grünen-Politikerin Renate Künast sowie SPD-Chefin Saskia Esken vorgelegt hatte. Dieses Konzept war 2015 im Bundestag gescheitert, die Mehrheit stimmte für das Verbot, das Karlsruhe jetzt gekippt hat. Diese Mehrheit kam damals zustande, weil die meisten Parlamentarier von CDU/CSU, mehr als ein Drittel der Sozialdemokraten, 12 Politiker der Linken und 19 der Grünen mit Ja stimmten. AfD und FDP waren 2015 nicht im Bundestag vertreten. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 hatten die Liberalen erklärt, dass sie das Verbot ablehnen. Sie können sich nun vom Verfassungsgericht bestätigt sehen.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch zeigt sich von dem Urteil dagegen "zutiefst erschüttert". Der Druck auf alte, kranke und pflegebedürftige Menschen zum "sozialverträglichen Ableben" werde zunehmen.
Ob der Vorstoß von Helling-Plahr Erfolg hat, weiß heute niemand. Es wäre ja auch denkbar, gar nichts zu tun. Schließlich hat das Verfassungsgericht das Verbot "geschäftsmäßiger" Suizidhilfe für nichtig erklärt, womit es ab sofort nicht mehr in Kraft ist. Allerdings werden die meisten Abgeordneten schon bestimmen wollen, unter welchen Auflagen Sterbehilfevereine arbeiten müssen. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas wünscht sich klare Regeln, "wann insbesondere ärztliche Begleitung (Begleitung zum Suizid, Anm. d. Red.) erlaubt ist und wann gewerbliche Angebote ausgeschlossen sind." Mit dem Wort "gewerblich" meint Bas Angebote zum Suizid, mit denen jemand Geld verdient. Für diese Forderung wird Bas viel Rückhalt im Parlament haben. Denn in allen Debatten zur Sterbehilfe gab es einmütig die Auffassung, dass sie keinesfalls kommerzialisiert ablaufen dürfe.