Dresden

Verbot von Pegida-Demo: War wirklich Gefahr im Verzug?

unseren Korrespondenten Christian Rath und Katja Bauer

Von unseren Korrespondenten Christian Rath & Katja Bauer

Di, 20. Januar 2015 um 00:00 Uhr

Deutschland

Hatten Attentäter einen Anschlag auf Pegida in Dresden geplant? Das verhängte Demonstrationsverbot ist wohl rechtswidrig, weil bloße Vermutungen nicht ausreichen.

Nach dem Demonstrationsverbot für Montagabend in Dresden dreht sich die politische Debatte um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden darf. Dabei geraten die sächsischen Sicherheitsbehörden, die die Entscheidung zu verantworten haben, in die Kritik. Die rechtliche Lage scheint klar gegen ein Verbot zu sprechen.

Eine Demonstration kann verboten werden, wenn sonst die öffentliche Sicherheit oder Ordnung "unmittelbar gefährdet" wäre. Das sieht das sächsische Versammlungsgesetz vor. In anderen Ländern gelten identische Regelungen. Das heißt: Eine abstrakte Terrorgefahr, wie sie derzeit überall besteht, reicht für ein Verbot nicht aus. Die Gefahr muss unmittelbar für die konkrete Demonstration gelten. Der Schaden muss ohne ein Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Dafür muss es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte ...

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