Wahlkrimi in drei Akten
Wie Bodo Ramelow mit 42 Jastimmen, 23 Neinstimmen und 20 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
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Der verweigerte Handschlag nach dem Votum: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke/links) und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Foto: Bodo Schackow (dpa)
Oh, wie beschaulich scheint es in Thüringen doch zu sein: Der Landtag in Erfurt hat keine Bannmeile, weshalb die Antifa-Demonstranten ihre schwarzen Fahnen dicht vor dem Fenster des Plenarsaals schwingen dürfen. Immerhin laufen Polizisten mit einem Sprengstoffspürhund durch die Volksvertretung. Ob wieder eine politische Bombe im Plenarsaal platzen wird, kann der Hund nicht erschnüffeln, darauf warten 500 Pressevertreter. Nie stand das nur 2,1 Millionen Einwohner zählende Thüringen so stark im Fokus. Könnte hier ein rechtspopulistischer Kandidat, Björn Höcke von der AfD, zum Ministerpräsidenten gewählt werden?
"Aus Versehen" war ja schon der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, dessen Partei knapp über der Fünfprozenthürde lag, vor vier Wochen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD durchgerutscht. Ein politisches Beben erschütterte danach die Republik, mit der Folge von Ämterverzichten bei der CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und bei CDU-Landeschef Mike Mohring. Jetzt also ein neuer Anlauf zur Ministerpräsidentenwahl, der linke Ex-Regierungschef Bodo Ramelow und Höcke treten an.
Um 14 Uhr eröffnet die Landtagspräsidentin Birgit Keller die Parlamentssitzung mit einer Gedenkrede für die Opfer von Hanau. Sie erinnert an diese "abscheuliche Gewalttat" und 75 Jahre nach dem Ende der NS-Zeit an diese "Blutspur des Hasses", die sich von den rechtsextremen NSU-Morden über den Lübcke-Mord zu den Anschlägen von Halle und Hanau durchs Land ziehe und eine "Schande für unsere Gesellschaft" sei. Da klopfen alle Abgeordneten auf ihre Tische, sogar ein oder zwei von der AfD, die als Fraktion geschlossen zur Gedenkminute mit allen anderen aufsteht.
Die geheime Wahl verläuft flott, jeder Abgeordnete wird namentlich aufgerufen, zur Wahlkabine zu kommen, nur die Liberalen bleiben sitzen, ignorieren den Ruf. Das Ergebnis im ersten Wahlgang, in dem eine absolute Mehrheit gefordert ist, bringt keine Überraschung. Es reicht nicht für den entspannt wirkenden Ramelow. Er erhält 42 Stimmen (exakt das rot-rot-grüne Lager), 22 stimmen für Höcke (die AfD-Mandate), zudem gibt es 21 Enthaltungen (exakt die CDU-Mandate). Die Linke nimmt eine Beratungspause, ab jetzt besteht ein Risiko: Was ist, wenn im zweiten oder dritten Wahlgang alle oder einige AfD-Vertreter für Ramelow stimmen? Seine Wahl wäre "beschmutzt" – dass er sie annehmen würde, ist unwahrscheinlich.
Der Wahlkrimi geht weiter, der zweite Wahlgang bringt das gleiche Ergebnis wie der erste. Höcke zieht danach seine Kandidatur zurück. Aus welchem Kalkül? Möglich, meinen Beobachter, dass die AfD die "Bürgerlichen" doch noch vorführen will mit Neinstimmen der CDU für Ramelow. Denn das ist eine Besonderheit in Thüringen: Im Verfassungsrecht ist nicht klar festgelegt, wie mit einem Wahlausgang zu verfahren ist, bei dem nur ein Kandidat antritt, der die relative Mehrheit gewinnt, aber mehr Nein- als Jastimmen erzielt. Ist er dann gewählt?
Gegen 16.15 Uhr gibt es ein Happy End für Ramelow: 42 Jastimmen, 23 Neinstimmen (wohl eine von der CDU) und 20 Enthaltungen. Der alte ist auch der neue Ministerpräsident.
Selbst vom FDP-Mann Kemmerich gibt es Blumen für den Linken. Als aber AfD-Mann Höcke gratulieren will und Ramelow die Hand hinstreckt, verweigert der den Handschlag, verwickelt den Rechtspopulisten in ein Gespräch, schüttelt mehrfach den Kopf. "Keine Debatte", rufen sie von der Tribüne – eine beispiellose Szene. Höcke sagt später über den verweigerten Handschlag: "Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen."
Minuten nach der Gratulation geht Ramelow in einer kurzen Ansprache darauf ein: Ja, man möge das Verhalten als "ungehobelte Manieren" kritisieren, aber er werde Höcke erst die Hand geben, wenn dieser die Demokratie nicht mehr mit Füßen trete. Ramelow erinnert an einen AfD-Abgeordneten, der gesagt habe, man habe "Herrn Kemmerich eine Falle gestellt" mit dessen Wahl. "Sie sind die Brandstifter", ruft er der AfD zu.
"Aus Versehen" war ja schon der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, dessen Partei knapp über der Fünfprozenthürde lag, vor vier Wochen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD durchgerutscht. Ein politisches Beben erschütterte danach die Republik, mit der Folge von Ämterverzichten bei der CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und bei CDU-Landeschef Mike Mohring. Jetzt also ein neuer Anlauf zur Ministerpräsidentenwahl, der linke Ex-Regierungschef Bodo Ramelow und Höcke treten an.
Um 14 Uhr eröffnet die Landtagspräsidentin Birgit Keller die Parlamentssitzung mit einer Gedenkrede für die Opfer von Hanau. Sie erinnert an diese "abscheuliche Gewalttat" und 75 Jahre nach dem Ende der NS-Zeit an diese "Blutspur des Hasses", die sich von den rechtsextremen NSU-Morden über den Lübcke-Mord zu den Anschlägen von Halle und Hanau durchs Land ziehe und eine "Schande für unsere Gesellschaft" sei. Da klopfen alle Abgeordneten auf ihre Tische, sogar ein oder zwei von der AfD, die als Fraktion geschlossen zur Gedenkminute mit allen anderen aufsteht.
Die geheime Wahl verläuft flott, jeder Abgeordnete wird namentlich aufgerufen, zur Wahlkabine zu kommen, nur die Liberalen bleiben sitzen, ignorieren den Ruf. Das Ergebnis im ersten Wahlgang, in dem eine absolute Mehrheit gefordert ist, bringt keine Überraschung. Es reicht nicht für den entspannt wirkenden Ramelow. Er erhält 42 Stimmen (exakt das rot-rot-grüne Lager), 22 stimmen für Höcke (die AfD-Mandate), zudem gibt es 21 Enthaltungen (exakt die CDU-Mandate). Die Linke nimmt eine Beratungspause, ab jetzt besteht ein Risiko: Was ist, wenn im zweiten oder dritten Wahlgang alle oder einige AfD-Vertreter für Ramelow stimmen? Seine Wahl wäre "beschmutzt" – dass er sie annehmen würde, ist unwahrscheinlich.
Warum zog Höcke am Ende seine Kandidatur zurück?
Der Wahlkrimi geht weiter, der zweite Wahlgang bringt das gleiche Ergebnis wie der erste. Höcke zieht danach seine Kandidatur zurück. Aus welchem Kalkül? Möglich, meinen Beobachter, dass die AfD die "Bürgerlichen" doch noch vorführen will mit Neinstimmen der CDU für Ramelow. Denn das ist eine Besonderheit in Thüringen: Im Verfassungsrecht ist nicht klar festgelegt, wie mit einem Wahlausgang zu verfahren ist, bei dem nur ein Kandidat antritt, der die relative Mehrheit gewinnt, aber mehr Nein- als Jastimmen erzielt. Ist er dann gewählt?
Gegen 16.15 Uhr gibt es ein Happy End für Ramelow: 42 Jastimmen, 23 Neinstimmen (wohl eine von der CDU) und 20 Enthaltungen. Der alte ist auch der neue Ministerpräsident.
Selbst vom FDP-Mann Kemmerich gibt es Blumen für den Linken. Als aber AfD-Mann Höcke gratulieren will und Ramelow die Hand hinstreckt, verweigert der den Handschlag, verwickelt den Rechtspopulisten in ein Gespräch, schüttelt mehrfach den Kopf. "Keine Debatte", rufen sie von der Tribüne – eine beispiellose Szene. Höcke sagt später über den verweigerten Handschlag: "Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen."
Minuten nach der Gratulation geht Ramelow in einer kurzen Ansprache darauf ein: Ja, man möge das Verhalten als "ungehobelte Manieren" kritisieren, aber er werde Höcke erst die Hand geben, wenn dieser die Demokratie nicht mehr mit Füßen trete. Ramelow erinnert an einen AfD-Abgeordneten, der gesagt habe, man habe "Herrn Kemmerich eine Falle gestellt" mit dessen Wahl. "Sie sind die Brandstifter", ruft er der AfD zu.