BZ-Interview

"Wir klagen Gerechtigkeit ein und keinen sozialen Ausgleich"

Mechthild Blum-Korn

Von Mechthild Blum-Korn

Sa, 30. Oktober 2010

Deutschland

BZ-INTERVIEW mit Stephan Schwär, der Familien bei der Pflegeversicherung benachteiligt sieht und deswegen Verfassungsbeschwerde einreichte.

FREIBURG. "Teilweise verfassungswidrig", urteilte am 3. April 2001 das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Pflegeversicherung, weil die Erziehung von Kindern bei der Beitragsgestaltung unberücksichtigt blieb. Das Gesetz war 1994 von der CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl verabschiedet worden. Die Karlsruher Richter beauftragten die Regierung, das Gesetz bis spätestens 2005 ...

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