BZ-Interview

"Wir klagen Gerechtigkeit ein und keinen sozialen Ausgleich"

Mechthild Blum

Von Mechthild Blum

Sa, 30. Oktober 2010

Deutschland

BZ-INTERVIEW mit Stephan Schwär, der Familien bei der Pflegeversicherung benachteiligt sieht und deswegen Verfassungsbeschwerde einreichte.

FREIBURG. "Teilweise verfassungswidrig", urteilte am 3. April 2001 das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Pflegeversicherung, weil die Erziehung von Kindern bei der Beitragsgestaltung unberücksichtigt blieb. Das Gesetz war 1994 von der CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl verabschiedet worden. Die Karlsruher Richter beauftragten die Regierung, das Gesetz bis spätestens 2005 familienfreundlicher zu gestalten. Die bisherige Lösung: Seit Anfang 2005 zahlen Kinderlose einen um 0,25 Prozentpunkte erhöhten Zuschlag. Stephan Schwär, Vater dreier Kinder, hat gegen diese Regelung zusammen mit dem Familienbund der Katholiken in einer Musterklage Verfassungsbeschwerde eingelegt. Darüber sprach mit ihm Mechthild Blum.

BZ: Herr Schwär, warum sind ...

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