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Worauf stützt sich das Verbot von "linksunten.indymedia"?

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 26. August 2017 um 11:58 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Das Bundesinnenministerium hat die Website "Indymedia.linksunten" verboten. Worauf stützt sich das? Der Badischen Zeitung liegt die Verbotsverfügung vor. Eine Analyse.

Für ein Vereinsverbot ist kein förmlicher Verein mit Vorstand und Satzung erforderlich. Es genügt, dass sich mindestens zwei Personen zusammenschließen und einem gemeinsam gebildeten Willen unterordnen.

Im Fall von "Indymedia.linksunten" richtete sich das Verbot an drei namentlich bekannte Freiburger, wobei die Behörden davon ausgehen, dass der "Verein" größer war. Die Gruppe habe die Webseite arbeitsteilig betrieben und ...

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