Der Bundestag hat 2011 den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Doch mit der Genehmigung von Brennelement-Exporten, zum Beispiel für das Schweizer Kernkraftwerk Leibstadt gegenüber Waldshut, unterstützt der Staat indirekt die Nutzung der Atomkraft. Die Waldshut-Tiengener Bürgerinitiative Zukunft ohne Atom (ZoA) kritisiert die Lieferungen und prüft laut eigener Mitteilung, ob sie gerichtlich gegen diese Praxis vorgehen soll.
Auch das Bundesumweltministerium fordert einen Export-Stopp, wie Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) mitteilte. Auf die Spur der Brennelement-Lieferungen in die Schweiz ist die Bürgerinitiative über den Konflikt um den umstrittenen Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 gekommen.
Kernkraftwerk Leibstadt bestätigt die ...