Deutschland rügt Israels Baupläne im Westjordanland

Ein israelischer Planungsausschuss hat neue Siedlungen in einer sensiblen Gegend des besetzten Gebiets genehmigt. Berlin pocht dagegen auf eine Zweistaatenlösung.  

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Außenminister Johann Wadephul hat die Zustimmung zu Bauplänen für israelische Siedlungen in einem besonders heiklen Gebiet im Westjordanland kritisiert. "Derartige Vorhaben wären, wenn sie durchgeführt werden würden, völkerrechtswidrig und würden eine Zweistaatenlösung verunmöglichen", sagte der CDU-Politiker. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab – ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen. Die Bundesregierung sei für eine Zweistaatenlösung, betonte Wadephul. "Deswegen raten wir dringend davon ab, diesen Weg weiterzugehen."

Ein Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung hatte die Baupläne für neue Siedlungen genehmigt. Dies teilte die israelische Organisation Peace Now mit. Es geht um den Bau von 3400 Wohneinheiten im E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt wegen der geografischen Lage als heikel. Durch eine Bebauung würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Zudem genehmigte Israels Verteidigungsminister Israel Katz die Einberufung von 60.000 weiteren Reservisten für die Einnahme der Stadt Gaza. Außerdem solle der Reservedienst von 20.000 weiteren Soldaten verlängert werden. An der Einnahme der Stadt Gaza sollten vor allem Soldaten im aktiven Wehrdienst beteiligt sein. Israelische Truppen seien bereits in Vororten der Stadt Gaza präsent. Insgesamt sollen israelischen Medienberichten zufolge nach den neuen Einberufungen bis zu 130.000 Reservisten im Gazastreifen im Einsatz sein.

Es wird befürchtet, dass die Offensive die ohnehin katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen, wo insgesamt zwei Millionen Palästinenser leben, noch verschlimmern wird.

Unterdessen griffen im Gazastreifen laut Israels Militär mehr als 15 schwer bewaffnete Palästinenser eine Stellung der Armee an. Sie hätten bei Chan Junis auf die israelischen Soldaten geschossen und Panzerabwehrraketen eingesetzt. Einige seien in den Posten eingedrungen. Die Truppen hätten das Feuer erwidert und zehn Angreifer getötet, die aus Tunnelschächten gekommen seien. Israelische Medien berichteten, man gehe davon aus, dass sie beabsichtigten, Soldaten zu entführen. Drei Soldaten seien verletzt worden, einer davon schwer. Der militärische Hamas-Arm reklamierte den Angriff für sich.
Schlagworte: Johann Wadephul, Chan Junis, Benjamin Netanjahu
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