Debatte im Bundestag

Die Ampelparteien stimmen für Ende der epidemischen Notlage

BZ-Plus Die Ampelparteien haben am Donnerstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Nicht aber ohne vorher darüber zu diskutieren. Am Ende bejahen auch die, die eigentlich dagegen waren.  

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FDP-Politiker Marco Buschmann bei seiner Rede  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
FDP-Politiker Marco Buschmann bei seiner Rede Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Politisch gesehen herrscht gerade Zwischenzeit: Die alte Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, die neue noch im Werden. Das Virus aber interessiert sich nicht dafür, wer gerade wie amtiert oder sich sortiert, deshalb kommen am Mittag die Länderchefs zu ihrer ersten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) seit langem zusammen.
Deutschland steckt tief in der ...

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