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Kommunalwahl

Bilanz zum Ende der Amtsperiode: So lief die Arbeit des Freiburger Gemeinderats seit 2019

Uwe Mauch
  • Mi, 05. Juni 2024, 17:30 Uhr
    Freiburg

     

BZ-Abo Kommunaler Ordnungsdienst, Kostenexplosionen, Corona – die vergangene Amtszeit des Gemeinderats bot reichlich Kontroversen und Ausnahmesituationen. Und sie war in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich.

Rund 1200 Beschlüsse hat der Gemeinderat zwischen 2019 und 2024 gefasst, 48 Prozent davon einstimmig. Das zeigt, dass die Kommunalpolitik auf der Sachebene weniger Kontroversen bietet, als gemeinhin angenommen. Er hat nicht die ganz großen Meilensteine gesetzt, ihn durchzogen nicht die großen Gräben wie einst bei den Entscheidungen um das Konzerthaus oder die östliche B31 oder den (letztlich gescheiterten) Wohnungsverkauf. Er konnte weiterhin kräftig investieren in Stadtbahn, Kinderbetreuung, Klimaschutz, neue Baugebiete. Weil die laufenden Ausgaben noch schneller stiegen als die Einnahmen, kletterte die Verschuldung ...

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