Kommentar

Die Aufregung über neue Befugnisse für die Bundespolizei verwundert

BZ-Plus Die Bundespolizei soll neue Befugnisse für eine Spähsoftware erhalten. Dass manche nun vom Eintritt in den Überwachungsrat sprechen, ist aber überzogen. Tatsächlich hinkt die Bundespolizei hinterher.  

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Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen.  | Foto: Patrick Seeger (dpa)
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Foto: Patrick Seeger (dpa)

CDU/CSU und SPD haben sich auf neue Befugnisse für die Bundespolizei geeinigt. Unter anderem soll sie verschlüsselte Kommunikation auf Smartphones und Computern mithören und auslesen können – allerdings nur, wenn es um Menschenhandel und Schleuserkriminalität geht. Warnungen vor einem Schritt in den Überwachungsstaat sind überzogen.

Es gibt Worte, die sind so abstrakt und sperrig, dass man sie sich anfangs kaum merken kann. "Quellen-Telekommunikations-Überwachung" ist so ein Wort, auch das Kürzel "Quellen-TKÜ" ...

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