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Die Aufregung über neue Befugnisse für die Bundespolizei verwundert
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Di, 01. Dezember 2020, 22:02 Uhr
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Die Bundespolizei soll neue Befugnisse für eine Spähsoftware erhalten. Dass manche nun vom Eintritt in den Überwachungsrat sprechen, ist aber überzogen. Tatsächlich hinkt die Bundespolizei hinterher.
CDU/CSU und SPD haben sich auf neue Befugnisse für die Bundespolizei geeinigt. Unter anderem soll sie verschlüsselte Kommunikation auf Smartphones und Computern mithören und auslesen können – allerdings nur, wenn es um Menschenhandel und Schleuserkriminalität geht. Warnungen vor einem Schritt in den Überwachungsstaat sind überzogen.
Es gibt Worte, die sind so abstrakt und sperrig, dass man sie sich anfangs kaum merken kann. "Quellen-Telekommunikations-Überwachung" ist so ein Wort, auch das Kürzel "Quellen-TKÜ" ...