Südbadische Wirtschaft zu Koalitionsvertrag

"Die Finanzierung bleibt völlig unklar"

Bernd Kramer

Von Bernd Kramer

Fr, 26. November 2021 um 16:47 Uhr

Wirtschaft

Was halten Vertreter der südbadischen Wirtschaft vom Ampel-Koalitionsvertrag? Konsens ist, dass er viele positive Ansätze enthält. Beklagt wird, dass es kaum klare Aussagen zur Finanzierung gibt.

"Die Stärke des Koalitionsvertrags ist: Er setzt die Energiewende auf die Tagesordnung und hat dabei sozialen Ausgleich und industrielle Entwicklung im Blick. Solardachpflicht und weniger Hürden bei Planung und Genehmigung von Windmühlen können endlich mehr Grünstrom bringen. Ausbau der Ladeinfrastruktur, Ansiedlung von Zukunftstechnologien in Deutschland und eine CO2-freie Stahlindustrie sind wichtig, ebenso das von der IG Metall geforderte neue Qualifizierungskurzarbeitergeld. Ebenfalls gut: Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und sozialer Ausgleich für den CO2-Preis im Verkehr mit einem Klimageld. Nicht gut: Der Hartz-IV-Regelsatz steigt nicht. Voll daneben: Kein besserer Schutz für Beschäftigte, ...

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