Die geplante Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist Symbolpolitik
Worauf sich Union und SPD nach langem Streit über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz geeinigt haben, macht nichts besser, meint Norbert Wallet. Man sollte auf die Reform verzichten.
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Mit dem Grundgesetz sollte man keine Symbolpolitik betreiben. Es regelt die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Alles, was im Verfassungstext steht, soll Gewicht und eigenständige Bedeutung haben. Werden Änderungen oder Ergänzungen gewünscht, muss zweierlei geprüft werden: Erstens ...