Die Großen wollen die Kleinen stärken

Christian Rath

Von Christian Rath

Mo, 21. Oktober 2013

Deutschland

Grüne und Linke sollen trotz geringer Sitzzahl im Bundestag gemeinsam wichtige Oppositionsrechte nutzen können.

Union und SPD sind bereit, im Fall einer Großen Koalition die Rechte der Opposition zu stärken. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Grüne und Linke sollen zusammen das Bundesverfassungsgericht anrufen können oder auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen – obwohl sie nicht die derzeit erforderlichen 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten stellen.
Sollte die Große Koalition zustande kommen, ...

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