Vorschlagsrecht

Die Grünen wollen ein grünes Bürgermeisteramt – nur wie?

Ralf Burgmaier

Von Ralf Burgmaier

Di, 13. Juli 2021 um 10:00 Uhr

Offenburg

BZ-Plus Seit 2019 steht ihnen im Rat das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterwahl zu: Doch wie umsetzen ohne die hässliche Seite der Politik?

Im April/Mai 2022 steht im Gemeinderat die Wiederwahl der beiden Bürgermeister Oliver Martini (CDU) und Hans-Peter Kopp (SPD) an. Die Bündnis-Grünen beharren nun als stärkste Fraktion im Gemeinderat auf ihrem Vorschlagsrecht für eine/n grüne/n Bürgermeister/in. Das steht im Widerspruch zu der aktuellen Besetzung der Posten. Die Lösung könnte die Schaffung eines vierten Bürgermeisterpostens sein. Dafür sondieren die Grünen gerade das Terrain – und das sorgt für Wirbel hinter den Kulissen.
Ein Vorschlagsrecht der stärksten Fraktionen ist zwar nirgends schriftlich festgehalten, aber es entspricht der bisherigen Praxis. So lange die jahrzehntelange Ordnung galt und CDU und SPD Rang eins und zwei im Gemeinderat inne hatten, stellte das auch niemand in Frage.
Seit der Kommunalwahl 2019 sind die Karten im Rat neugemischt
Doch seit der Kommunalwahl 2019 sind die Karten ...

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