Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Die Grundrente ist der Stolperstein

Jan Dörner, Bernhard Walker

Von Jan Dörner & Bernhard Walker

Mi, 09. Oktober 2019 um 20:00 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Der ungelöste Streit um das SPD-Sozialprojekt könnte die Halbzeitbilanz der schwarz-roten Bundesregierung verhageln.

BERLIN. Am 23. Oktober will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbzeitbilanz vorlegen. Sie könnte das Ende des Regierungsbündnisses von Union und Sozialdemokraten bedeuten.
Nach der Bundestagswahl war am 24. Oktober 2017 um 11 Uhr der Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Am kommenden 23. Oktober um 09.30 Uhr findet die wöchentliche Kabinettssitzung statt. Dann soll nach Angaben aus Koalitionskreisen die Zwischenbewertung vorliegen.
Die Regierungsmitglieder sollen eine unter Federführung des Kanzleramts erstellte Bestandsaufnahme erhalten, ...

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