Die inszenierte Belagerung ist vorbei

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Do, 19. März 2020

Ausland

Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze entspannt sich, weil Erdogan mehr Geld bekommt.

ANKARA/ATHEN. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan steckt zurück: Seine Behörden stoppen den Vormarsch weiterer Migranten zur griechischen Grenze. Dort geben immer mehr Menschen auf, die die Zäune und Übergänge belagert hatten. Nachdem sie drei Wochen lang versucht hatten, die Grenze zu überwinden, kehren sie nach Istanbul zurück.

Es sollte eine Völkerwanderung werden: "Hunderttausende" Migranten hätten die Türkei bereits Richtung Europa verlassen, bald würden es "Millionen" sein, verkündete Erdogan Anfang März, wenige Tage, nachdem er die Grenze zu Griechenland einseitig für geöffnet erklärt hatte.

Wochenlang belagerten dann Zehntausende Migranten die Grenze. Sie wurden aber von griechischen Grenzpolizisten und Soldaten immer wieder zurückgedrängt. Erdogan warf Griechenland vor, den Migranten mit Nazi-Methoden zu begegnen: "Zwischen dem, was die Nazis gemacht haben, und diesen Bildern an der griechischen Grenze besteht gar kein Unterschied", sagte Erdogan.

Inzwischen verstärken hunderte Männer der EU-Grenzschutzagentur Frontex die griechischen Grenztruppen. Nur vereinzelt kommt es zu Scharmützeln. So versuchten in der Nacht zu Mittwoch gut 350 junge Männer beim Grenzübergang Kastanies die Sperren zu überwinden.

Laut Zählung der türkischen Behörden haben seit der Öffnung der Schlagbäume Ende Februar 147 000 Migranten die Grenze überquert. Aber wo sind sie geblieben? Die griechischen Grenzschützer sagen, sie hätten 53 000 irreguläre Grenzübertritte verhindert. 410 Migranten, denen es gelang, die Sperren zu überwinden, wurden festgenommen und interniert. Sie sollen abgeschoben werden. Bulgarien, das auch eine Landgrenze mit der Türkei hat, meldet "null Migration".

Auch wenn die von türkischer Seite genannten Zahlen Wunschdenken sind, hat Erdogan mit der inszenierten Belagerung der griechischen Grenze einen wichtigen Erfolg erzielt: Er bekommt mehr Geld. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Dienstagabend nach einer gemeinsamen Videokonferenz mit Erdogan, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson der Türkei weitere Finanzhilfen in Aussicht. Auch für die Versorgung von Flüchtlingen in der türkischen Besatzungszone in Syrien will die Kanzlerin Hilfe bereitstellen.

Erdogan hatte die Öffnung der Grenze zu Griechenland vor allem mit der Entwicklung in der syrischen Provinz Idlib begründet, der letzten Rebellenhochburg in dem vom Bürgerkrieg geschundenen Land. Dort sind Hunderttausende auf der Flucht vor Angriffen der syrischen Armee und den mit ihr verbündeten russischen Streitkräften. Die meisten Menschen fliehen nach Norden, in Richtung türkische Grenze.

Erdogan kann nun nicht nur mit weiteren Finanzhilfen für die Flüchtlingsversorgung rechnen, sondern auch mit politischen Zugeständnissen der EU. Während der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, wegen Erdogans "Erpressung" eine Aussetzung der Zollunion mit der Türkei fordert, will Merkel jetzt die eingefrorenen Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion wieder beleben und erfüllt dem türkischen Staatschef so einen langgehegten Wunsch. Damit scheint Erdogans Rechnung aufzugehen. Auch die Corona-Krise spielt ihm in die Hände. Sie fordert allen Einsatz der EU. Niemand will jetzt auch noch Energien für ein Kräftemessen mit der Türkei mobilisieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sollen nun aushandeln, wie der 2016 unter Merkels Federführung ausgehandelte Flüchtlingspakt "stabilisiert" werden kann. Dabei dürfte auch eine weitere türkische Forderung auf die Tagesordnung kommen: Schon 2016 stellt die EU Ankara im Flüchtlingspakt Reiseerleichterungen in Aussicht. Türkische Bürger sollen ohne Visa in die EU einreisen dürfen. Daraus wurde bisher nur nichts, weil die Türkei die im Gegenzug versprochene Lockerung ihrer drakonischen Anti-Terror-Gesetze immer wieder aufschiebt.