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Kommentar

Die Kompromisse beim Infektionsschutzgesetz sind nicht logisch

Norbert Wallet
  • Do, 22. April 2021, 20:15 Uhr
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BZ-Plus Nach dem Beschluss im Bundestag hat der Bundesrat die Novelle zum Infektionsschutzgesetz passieren lassen. Doch es gibt Kritik: Nicht alle Grenzwerte basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Kritik gibt es zum Beispiel an der Ausgangsbeschränkung.  | Foto: Fotostand / K. Schmitt via www.imago-images.de
Kritik gibt es zum Beispiel an der Ausgangsbeschränkung. Foto: Fotostand / K. Schmitt via www.imago-images.de
Die nun auch vom Bundesrat verabschiedete Bundesnotbremse, also die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, weckt die leider abwegige Erwartung, dass nun in der Corona-Bekämpfung schlagartig alles besser werde, weil der Bund eingreift und dem föderalen Flickenteppich ein Ende setze.
Das ist schon ...

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