Die Kontrolle wird auf das Erbgut ausgeweitet

Fabian Kretschmer

Von Fabian Kretschmer

Do, 25. Juni 2020

Ausland

Die chinesische Regierung erstellt eine DNA-Datenbank der männlichen Bevölkerung / Straftäter und Dissidenten im Visier.

Es klingt wie ein Orwellsches Jahrhundertprojekt: Laut einer Studie der australischen Denkfabrik "Strategic Policy Institute" arbeiten die chinesischen Polizeibehörden an einer weltweit einmaligen genetischen Datenbank. Systematisch sollen die Erbinformationen (DNA) der 700 Millionen Männer im Land gesammelt werden. "Das Programm der massenhaften DNA-Sammlung verstößt gegen die chinesische Gesetzgebung und Menschenrechtsnormen", schreibt das für seine China-kritischen Publikationen bekannte Institut in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier. "Gemeinsam mit anderen Überwachungswerkzeugen erhöht es weiter die Macht des Staats, Unterdrückung auszuüben."

Der genetische Fingerabdruck wird seit rund drei Jahrzehnten weltweit für die Aufklärung von Verbrechen genutzt. Dazu werden an Tatorten DNA-Spuren genommen, die in Datenbanken abgelegt werden. Über die Zuweisungen dieser Spuren können Verdächtige entlastet oder überführt werden. 2003 jedoch begann das Ministerium für öffentliche Sicherheit in Peking, eine eigene Datenbank aufzubauen. Sie wurde in nur zehn Jahren zur weltweit größten ihrer Art. Zugleich aber richtete sie sich verstärkt auf Zielgruppen aus, die als Gefahr für die gesellschaftliche Stabilität betrachtet werden: etwa die muslimische Minderheit der Uiguren, die vor allem im westchinesischen Xinjiang lebt. Deren Vertreter sind für einige der blutigsten Terroranschläge der vergangenen Jahre in China verantwortlich. Eine zweite Gruppe sind die Arbeitsmigranten in den großen Städten der Ostküste, die statistisch überproportional viele Verbrechen begehen. Schon damals also wurden Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit unter generellem Tatverdacht gestellt.

Eine neue Dimension
der Kontrolle

Nun soll seit spätestens 2017 die Datenbank auf die gesamte männliche Bevölkerung ausgeweitet worden sein. Die Autoren der australischen Studie berufen sich dabei auf rund 700 öffentlich einsehbare Dokumente – darunter Online-Posts von Lokalregierungen. Die New York Times kommt zu einer eindeutigen Schlussfolgerung: "Das Projekt ist eine deutliche Eskalation von Chinas Bemühen, mithilfe der Genetik seine Bevölkerung zu kontrollieren". Tatsächlich bemüht sich der autoritär geführte Staat auch auf anderen Wegen wie der künstlichen Intelligenz und der digitalen Überwachung um die maximale Kontrolle über die Bevölkerung. Die Polizeibehörden begründen die Datenbank mit der Verfolgung von Verbrechern und verweisen darauf, dass die Erhebung stets nur mit freiwilliger Einverständniserklärung erlaubt sei. Allerdings lassen sich aus Blutproben zum Beispiel Verwandte identifizieren.

Verwiesen wird dabei gerne auf eines der schrecklichsten Verbrechen der vergangenen Jahre: In der Inneren Mongolei suchten die Polizeikräfte fast 30 Jahre lang vergeblich einen Serienmörder, der elf Frauen und kleine Mädchen brutal getötet hat. 2016 wurde dann im Zusammenhang mit einer Schmiergeldzahlung ein Mann verhaftet. Und die DNA-Analyse ergab, dass er mit dem potenziellen Mörder verwandt ist. Der hatte 2005 an einem Tatort DNA-Spuren hinterlassen. Er wurde schließlich ausfindig gemacht und hingerichtet.

Seither forderten die Staatsmedien die Regierung wiederholt dazu auf, eine genetische Datenbank für das Land aufzubauen. Diese beschränkt sich auf den männlichen Teil der Bevölkerung, der das absolute Gros an Gewaltverbrechen begeht. Im ersten Schritt sollen fünf bis zehn Prozent aller Chinesen genetisch erfasst werden. Dies würde ausreichen, um über Verwandtschaftsbeziehungen einen erheblichen Teil der Bevölkerung identifizierbar zu machen.

Menschenrechtsgruppen befürchten, dass mit Hilfe der genetischen Datenbank künftig ganze Familien einzelner Dissidenten in Sippenhaft genommen werden. Unliebsame Aktivisten ließen sich leicht über gezielt gelegte DNA-Proben in Misskredit bringen.

Selbst innerhalb der Kommunistischen Partei gibt es eine verhaltene Opposition. Während einer Tagung des chinesischen Parlaments im März haben zwei Delegierte gefordert, die DNA-Datenbank gesetzlich zu regulieren und die Rechte der Probanden zu schützen.

Die australische Studie legt auch nahe, dass die Blutproben zumindest teilweise ohne Einverständniserklärung genommen werden. Die Lokalregierungen einiger Landkreise in den Provinzen haben online stolz dargelegt, Blutproben von Schulkindern zu erheben – möglicherweise ohne genau zu wissen, wofür die Daten genutzt werden. Bereits 2017 hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass Uiguren in Xinjiang nur dann einen neuen Reisepass ausgehändigt bekommen, wenn sie zuvor eine Blutprobe abgeben.