Kommentar

Die Kritik an neuen Späh-Rechten für den Geheimdienst ist überzogen

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 21. Oktober 2020 um 22:02 Uhr

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BZ-Plus Der Verfassungsschutz darf Whatsapp-Nachrichten künftig mit Trojanern ausspähen – aber nur in Einzelfällen. Deshalb ist die Kritik der Opposition im Bundestag überzogen.

Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen geeinigt: Der Verfassungsschutz darf künftig auch Messenger-Dienste wie Whatsapp überwachen und sogenannte Trojaner auf Smartphones und Computern einsetzen. Die Opposition ist über den Einsatz der Spähsoftware empört – zu Unrecht.

FDP, Grüne und Linke werfen der SPD einen "miesen Deal" auf Kosten der Bürgerrechte vor. Tatsächlich hatte die SPD die ...

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