Die Opposition ist der große Verlierer

Willi Germund

Von Willi Germund

Fr, 24. Mai 2019

Ausland

Indiens Premierminister Modi wurde durch die Parlamentswahl in seiner Politik bestätigt.

BANGKOK. Indiens Premierminister Narendra Modi und seine Bharatiya Janata Party (BJP) haben bei der Wahl in der größten Demokratie der Welt die Opposition sprichwörtlich zerlegt. Laut der Wahlkommission vom Donnerstag holten die Hindu-Nationalisten, die seit 2014 regieren, 300 der zur Wahl stehenden 543 Sitze in der Lok Sabha und haben damit die Aussicht, mit ihren Bündnispartnern bis zu 350 Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Bisher waren es 282 Sitze gewesen. Die Kongress-Partei unter Führung von Rahul Gandhi konnte sich gegenüber 2014 kaum verbessern und muss sich mit nur rund 50 Sitzen zufriedengeben.

Auf den Straßen der Hauptstadt feierten am Donnerstag die Anhänger der Wahlsieger. Modi gelang in Indien, das wie andere südasiatischen Staaten Amtsinhabern generell die Wiederwahl erschwert, ein historischer Bruch mit der Geschichte des Landes. Erstmals wurde ein Premierminister, der nicht zur Kongress-Partei gehört, für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt.

"Wir haben die Schlacht verloren", erklärte Amarinder Singh von der Kongress-Partei und Ministerpräsident im Bundesstaat Punjab. "Wir hatten gedacht, Modis Zeit sei vorüber", erklärte eine andere, sichtlichgeschockte Vertreterin der Kongress-Partei in der Hauptstadt Delhi. Stattdessen erlebten die Gegner der Modi-Regierung ein unerwartetes Wahldesaster.

Dabei hatte sich Modi in den vergangenen fünf Jahre viele Blößen gegeben. Der häufig mit Gewalt gepaarte Fanatismus, mit dem seine Anhänger gegen Andersdenkende vorgingen, verschreckte viele Inder. Dutzende Muslime wurden gelyncht, weil Gefolgsleute der BJP ihnen vorwarfen, Kühe geschlachtet zu haben – strenggläubige Hindus sehen sie als heilig an. Die große Arbeitslosigkeit, die nach wie vor unter jungen Indern herrscht, galt als Achillesferse der Hindu-Nationalisten. Aber laut einer Umfrage nach der Wahl, organisiert vom Wahlforschungsinstitut Lokniti spielte dieses Thema bei der Abstimmung für nur für zwölf Prozent der Wähler eine Rolle.