BZ-Gastbeitrag

Die Schnapsidee Pkw-Maut ist zu Ende

Lüder Gerken

Von Lüder Gerken

Fr, 28. Juni 2019 um 22:01 Uhr

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BZ-Plus Die Pkw-Maut ist vom EuGH gestoppt worden. Das war erwartbar, schließlich handelte der Bundestag wider besseren Wissens. Lüder Gerken bedauert, dass wohl keine Politiker haftbar gemacht werden.

Vor kurzem endete ein Wahlkampfskandal in einem Desaster: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Pkw-Maut gestoppt. Grund: Sie verstößt gegen EU-Recht. Dem EuGH wurde in den vergangenen Jahren oft vorgeworfen, dass seine Urteile fragwürdig, da politisch motiviert seien. Auf das Urteil zur Pkw-Maut treffen diese Vorwürfe, auch wenn es von deutschen Interessenträgern heftig kritisiert wird, nicht zu.

Dabei handelt es sich nicht einmal um eine "Maut" – deren Höhe (wie in Frankreich und Italien) von der gefahrenen Strecke abhängt –, sondern um eine Vignette, da sie (wie in der Schweiz und Österreich) streckenunabhängig für eine ...

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