Die Staatsreform ist gescheitert

Beim Thema Bildung kommen Bund und Länder nicht zusammen / "Große Chance für Renovierung des Grundgesetzes ist vertan".  

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BERLIN (dpa). Die Neuordnung des Machtverhältnisses von Bund und Ländern ist gescheitert. Nach einjährigen Gesprächen in der Föderalismuskommission erklärten die Vorsitzenden Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) am Freitag in Berlin das Aus für die größte Staatsreform seit Jahrzehnten und gaben der jeweils anderen Seite die Schuld.

Grund für das Scheitern war ein Zerwürfnis zwischen der rot-grünen Koalition in Berlin und den unionsgeführten Ländern über den Neuzuschnitt der Bildungskompetenzen. Der Bund wollte nicht der Forderung der unionsgeführten Länder ...

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