Begrenzte Zuwanderung, keine Bürgerversicherung und eine Grundrente – Union und SPD haben sich auf zentrale Vorhaben geeinigt.
Das 28-seitige Papier zur Sondierung zeigt, wie Deutschlands Politik der nächsten vier Jahre aussehen soll. Die Pläne von Union und SPD bringen wichtige Änderungen für Arbeitnehmer, Ruheständler und Unternehmen:
» Steuerpolitik
Entlastet werden sollen vor allem Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen. Es ist eine Freigrenze geplant. Nach dem jetzigen Stand werden Einkommensbezieher mit bis zu 60 000 Euro Jahresbrutto (Ledige) entlastet. Wer mehr verdient, profitiert vorerst nicht. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sieht darin einen verfassungsrechtlichen Verstoß: Der Gesetzgeber dürfe nach dem ...