Die Union bleibt hart

dpa

Von dpa

Mi, 15. November 2017

Deutschland

Die Jamaika-Sondierungen enden bald / Doch nicht nur beim Thema Zuwanderung knirscht es.

BERLIN (dpa). Kohleausstieg, Agrarwende, Migration, Innere Sicherheit: Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben zwar etliche Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht, bei fast allen Themen sind aber noch wesentliche Punkt offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll.

Die Union sah beim Streitpunkt Familiennachzug für Flüchtlinge noch am Dienstag "keinen Spielraum". Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse: "Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen." Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März gestoppt. Die Grünen wollen ihn dann wieder ermöglichen.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister ...

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