Die SPD nimmt Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren
Dutzende Redner, aber kein Streit in dieser Sache: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot sind die Sozialdemokraten klar. Die CDU reagiert mit Skepsis.
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Diese Forderung war lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Auch die Grünen hatten sich für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt", sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Funke-Zeitungen.
Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren "sehr skeptisch". Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse nicht. "Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er. Jüngst hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact für rechtswidrig erklärt.
Auf dem SPD-Parteitag warnten mehrere Redner, die AfD wolle die Demokratie abschaffen – und sie sei nicht mehr weit entfernt vom Schritt in eine Regierung. Thüringens Innenminister Georg Maier zeigte sich zuversichtlich, dass der Partei Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen sei. Wenn die Beweislage gut sei, müsse das Verbotsverfahren eingeleitet werden. "Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?", fragte Maier. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Alexander Schweitzer zeigte sich vorsichtiger. Auch er sprach sich für ein Verbotsverfahren aus. Allerdings müsse sicher sein, dass die Informationen und das belastende Material aussagekräftig genug seien.
